À la une · 03.11.2025 07:54
Zucman-Steuer gescheitert – und nun? Frankreichs Regierung vor der nächsten Bewährungsprobe
Der symbolträchtige, aber auch finanzpolitisch bedeutsame Vorschlag einer Vermögensteuer nach dem Modell von Gabriel Zucman ist in der französischen Nationalversammlung durchgefallen. Das Nein zum Gesetzestext – wie auch zu einer abgeschwächten Version – hat...
Der symbolträchtige, aber auch finanzpolitisch bedeutsame Vorschlag einer Vermögensteuer nach dem Modell von Gabriel Zucman ist in der französischen Nationalversammlung durchgefallen. Das Nein zum Gesetzestext – wie auch zu einer abgeschwächten Version – hat nicht nur politische Sprengkraft, sondern bringt auch konkrete Auswirkungen für den Haushaltsplan 2026 mit sich. Der Vorstoß zur stärkeren Besteuerung extrem hoher Vermögen wurde damit aufgeschoben – oder vorerst beerdigt.
Die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu steht nun unter Zugzwang: Ihr fehlt ein zentrales Finanzierungselement für den kommenden Haushalt. Gleichzeitig offenbart die Abstimmung ein strukturelles Dilemma: die Schwierigkeit, neue Mehrheiten für ambitionierte Reformen zu bilden – insbesondere im sensiblen Bereich der Steuerpolitik.
Der Absturz eines finanzpolitischen Symbols
Der ursprüngliche Gesetzentwurf, inspiriert vom französischen Ökonomen Gabriel Zucman, sah einen Mindeststeuersatz von 2 Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro vor. Eine weitere Version – 3 Prozent ab 10 Millionen Euro – wurde ebenfalls abgelehnt. Beide Varianten fanden Ende Oktober 2025 keine Mehrheit in der Assemblée nationale. Damit scheiterte ein zentrales Projekt der linken Parteien, das unter dem Banner der „fiskalischen Gerechtigkeit“ firmierte.
Das Scheitern ist doppelt bedeutsam: Es zeigt, dass die politische Linke mit ihren steuerpolitischen Anliegen derzeit nicht mehrheitsfähig ist. Gleichzeitig ist es ein Rückschlag für die Regierung, die auf diese Einnahmen im Budgetentwurf 2026 gesetzt hatte – ob aus Überzeugung oder aus praktischer Notwendigkeit.
Der Haushalt 2026: Baustelle ohne Plan?
Der Haushalt 2026 sollte ursprünglich zwei Ziele miteinander verbinden: fiskalische Konsolidierung und die Finanzierung neuer sozialer Prioritäten. Doch das politische Vakuum nach dem Scheitern der Zucman-Steuer erschwert beide Vorhaben:
- Finanzierungslücke: Ohne die erwarteten Einnahmen aus der Vermögensteuer fehlt ein Beitrag zur Finanzierung etwa von Rentenreformen oder öffentlichen Investitionen.
- Verhandlungsspielraum: Der Premierminister sprach zuletzt von einem „Haushalt der Übergänge“. Das klingt weniger nach Strategie als nach Notbehelf.
- Vertrauenskrise: Die Verhandlungen mit den Fraktionen im Parlament sind nach der Abstimmung schwieriger geworden. Eine breite politische Basis für strukturprägende Reformen scheint in weite Ferne gerückt.
Die Regierung kann nun entweder auf andere Steuerquellen ausweichen – wie etwa eine Reform der Immobiliensteuer (IFI), schärfere Regeln für Holdings oder neue Erbschaftssteuern – oder weitere Ausgabenkürzungen in Betracht ziehen. Beide Optionen bergen großen politischen Sprengstoff.
Zwischen fiskalischer Notwendigkeit und politischem Stillstand
1. Fehlende Einnahmen, wachsende Lücke
Laut Berechnungen aus regierungsnahen Kreisen hätte die Zucman-Steuer jährlich mehrere Milliarden Euro einbringen können – Beträge, die für einen strukturell angespannten Haushalt von Bedeutung sind. Die Alternativen dazu sind begrenzt:
- Substanzielle Steuerreformen, etwa eine Neufassung der IFI, benötigen lange Vorläufe und könnten auf vergleichbaren politischen Widerstand stoßen.
- Belastung der Mittelschicht wäre fiskalisch wirkungsvoll, aber politisch riskant – angesichts der Erfahrungen mit der Gelbwestenbewegung bleibt das ein rotes Tuch.
- Ausgabenkürzungen, etwa bei Sozialleistungen oder im Gesundheitsbereich, wären kontraproduktiv in einer Phase wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialer Polarisierung.
2. Der Schaden für die Autorität der Regierung
Die Abstimmungsniederlage offenbart ein strukturelles Problem: Die Exekutive ist auf wechselnde Mehrheiten angewiesen und hat keine stabile parlamentarische Allianz. Der Vorschlag war nicht nur inhaltlich umstritten – er war politisch schlecht vorbereitet. Damit wächst der Eindruck, dass die Regierung große Projekte ohne ausreichende Rückendeckung lanciert.
3. Die Rolle der politischen Linken
Der Parti socialiste (PS) und Teile von La France Insoumise hatten die Steuer zu einem identitätspolitischen Projekt erhoben. Ihr Scheitern stellt sie vor ein strategisches Dilemma: Bestehen sie weiterhin auf dem Maximalmodell und riskieren damit einen fortgesetzten Stillstand? Oder öffnen sie sich für pragmatische Kompromisse, etwa eine moderate Vermögensbesteuerung mit breiterer parlamentarischer Unterstützung?
Kein Befreiungsschlag in Sicht
Frankreich befindet sich damit in einer fiskalischen Sackgasse, aber nicht in einer ausweglosen. Die Regierung kann versuchen, das Haushaltskonzept umzuschichten – entweder durch kleinere, konsensfähigere Maßnahmen oder durch eine politische Offensive, die auf eine breitere Allianz abzielt. Beides erfordert allerdings Führung, Überzeugungskraft und Fingerspitzengefühl – Eigenschaften, die dem Kabinett Lecornu derzeit nur bedingt attestiert werden.
In der politischen Praxis zeigt sich ein altbekanntes Muster: Die Forderung nach mehr „Gerechtigkeit“ lässt sich schwer in konkrete, mehrheitsfähige Politik übersetzen. Die politische Ökonomie des französischen Steuersystems ist dabei besonders rigide – seit dem Rückbau der ISF (Impôt de solidarité sur la fortune) unter Macron ist jede Form der Reichenbesteuerung ein Symbolstreit geworden.
Der Preis dieser Polarisierung ist hoch. Ohne klare fiskalische Strategie droht dem Haushalt 2026 nicht nur ein Einnahmeproblem, sondern auch ein Vertrauensverlust – auf den Finanzmärkten, bei EU-Partnern und nicht zuletzt bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Frankreich hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass es zu fiskalischen Kurskorrekturen fähig ist. Doch solche Korrekturen benötigen politische Entschlossenheit, nicht nur rhetorische Appelle. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Premierminister Lecornu bereit ist, diesen Weg zu gehen – oder ob das Haushaltsgesetz zum nächsten Lackmustest für die Regierungsfähigkeit in Frankreich wird.
Autor: P. Tiko