Alle Artikel · 21.07.2022 08:51
Senat gibt grünes Licht für neues Gesundheitsgesetz inklusive möglicher Kontrolle von Reisenden
In der Nationalversammlung hatten die Abgeordneten einen Schlüsselartikel des neuen Gesetzes gestrichen und der Präsidentenmehrheit damit eine erste legislative Niederlage zugefügt. Der von der Rechten dominierte Senat nahm in der Nacht in erster Lesung...
In der Nationalversammlung hatten die Abgeordneten einen Schlüsselartikel des neuen Gesetzes gestrichen und der Präsidentenmehrheit damit eine erste legislative Niederlage zugefügt.
Der von der Rechten dominierte Senat nahm in der Nacht in erster Lesung den Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes an. Die Senatoren und Senatorinnen stellten die Möglichkeit der Gesundheitskontrolle von Reisenden wieder her, eine Maßnahme, die in der Nationalversammlung von den oppositionellen Abgeordneten gestrichen worden war. Der Text, der Nachfolgeregelungen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nach Auslaufen der derzeitigen Ausnahmeregelungen am 1. August gesetzlich einführen soll, wurde mit 189 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen angenommen.
In der Nationalversammlung war der Gesetzentwurf durch ein Zusammenwirken von Stimmen des rechten Rassemblement National, der Republikaner und einer Mehrheit des Linksbündnisses Nupes um den Artikel 2 gekürzt worden. Damit war es der Opposition gelungen, die relative Mehrheit des Präsidenten zu Fall zu bringen. Ein erster legislativer Rückschlag für die Exekutive, der den Senat in eine sehr starke Position gebracht hat.
Abgeordnete und Senatoren werden ab Donnerstag versuchen, sich im Gemischten Paritätischen Ausschuss auf eine gemeinsame Version des neuen Gesetzes zu einigen. Im Falle einer Einigung muss der Text noch ein letztes Mal von beiden Kammern verabschiedet werden.