Die Intervention unabhängiger Experten des UN-Menschenrechtsrats verleiht dem Verfahren gegen Rima Hassan eine neue politische Dimension. Die Experten äußerten Bedenken wegen mehrerer Strafverfahren und weiterer Maßnahmen gegen die französisch-palästinensische Europaabgeordnete. Sie beziehen sich auf Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und öffentliche Aussagen Hassans zur Lage in Palästina, die im Zusammenhang mit ihrem Mandat im Europäischen Parlament stehen.
Hassan, Abgeordnete von La France insoumise, muss sich vor dem Pariser Strafgericht wegen des Vorwurfs der Terrorismusverherrlichung verantworten. Die erste Verhandlung am 7. Juli wurde vertagt; als neue Termine setzte das Gericht den 19. und 20. Oktober 2026 fest. Nach Berichten von Le Monde geht es unter anderem um einen Beitrag vom März sowie um Vorgänge im Sommer 2024.
Die UN-Experten äußern die Sorge, die Verfahren könnten politisch motiviert sein und die Ausübung politischer Rechte beeinträchtigen. Diese Stellungnahme ist keine gerichtliche Entscheidung und ersetzt nicht die Prüfung durch das Pariser Gericht. Sie verschiebt die öffentliche Debatte aber auf die Grenze zwischen der strafrechtlichen Ahndung möglicher Verherrlichung von Terrorismus und dem Schutz der Meinungsfreiheit einer gewählten Mandatsträgerin.