Das neue Haushaltsgesetz ist nicht die einzige Hürde, die der Regierung bevorsteht. Nächste Woche wird sich der Senat mit dem Gesetzentwurf über erneuerbare Energien befassen. Die Exekutive ist sich nicht sicher, ob es ihr gelingen wird, eine Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes zu finden.
Eigentlich sollte der Gesetzentwurf „EnR“ einen Großteil der politischen Klasse hinter sich vereinen können: Die Entwicklung erneuerbarer Energien ist für alle – ausser dem Rassemblement National – ein Thema. Aber bisher weiss niemand, wie die parlamentarischen Spielchen ausgehen werden: „Es ist der schwierigste Text“, sagt ein Minister. Niemand weiß, wie er am Ende aussehen wird…
Der Gesetzentwurf soll den Aufbau von erneuerbaren Energien und der Kernkraft in Frankreich beschleunigen. Bei Windkraftprojekten etwa soll die Zeit für die Genehmigung eines neuen Projekts halbiert werden. Der Senat soll sich ab nächsten Mittwoch zuerst mit der Gesetzesvorlage befassen. Die überwiegend rechtsgerichteten Senatoren stehen den erneuerbaren Energien allerdings weniger positiv gegenüber: „Die Erneuerbaren sind nicht das Alpha und das Omega der Energie“, sagte einer der Senatoren kürzlich.
Einige Senatoren versuchen zum Beispiel, den Gesetzestext zu verändern, indem sie beispielsweise den Bürgermeistern mehr Befugnisse einräumen, um die Ansiedlung von Energieprojekten zu genehmigen oder abzulehnen. Diese Idee ist nur wenige Wochen vor den Senatswahlen nicht frei von politischen Hintergedanken.
Die Regierung wendet sich nun verstärkt an die Linke. Nach Informationen von Franceinfo sind bereits am Mittwoch, dem 19. Oktober, Gespräche mit sozialistischen Abgeordneten geplant. Aber werden die Umweltschützer, die manche Entscheidungen der Regierung in Bezug auf den Klimaschutz kritisieren, tatsächlich für den Text stimmen? Im besten Fall hofft die Regierung, eine Enthaltung der Grünen zu erreichen.
Kann das Gesetz vor diesem Hintergrund wirklich verabschiedet werden? Die Regierung sieht sich gezwungen, eine Mehrheit zwischen einer Linken, der es nicht weit genug geht, und einer Rechten, der es zu weit geht, zu finden.
Die Exekutive befindet sich auf einem schmalen Grat, und es steht diesmal nicht zur Debatte, den Artikel 49.3 der Verfassung für dieses Gesetz zu bemühen…
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
