Paris – 22.08.2026: Ehemalige französische und britische Botschafter haben ihre Regierungen aufgefordert, das Völkerrecht in den palästinensischen Gebieten entschiedener durchzusetzen. In einem am Samstag in Le Monde veröffentlichten offenen Brief verurteilen sie die Zerstörung im Gazastreifen, die Gewalt im Westjordanland und den Abriss palästinensischer Häuser. Paris und London müssten ihren politischen Einfluss gemeinsam nutzen, um die Zivilbevölkerung zu schützen.
Der Appell richtet sich ausdrücklich an Frankreich und das Vereinigte Königreich als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Verantwortliche für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssten zur Rechenschaft gezogen werden, schreiben die Unterzeichner. Die israelische Politik gefährde die Aussicht auf einen unabhängigen palästinensischen Staat und missachte internationale Rechtsnormen sowie Entscheidungen internationaler Institutionen.
Die früheren Diplomaten erwähnen auch die von der Hamas am 7. Oktober 2023 begangenen Verbrechen. Diese könnten jedoch keine Rechtfertigung für die weitreichende Zerstörung des Gazastreifens liefern. Ihre Forderung verbinden sie mit dem Hinweis auf die besondere Verantwortung beider Staaten im Sicherheitsrat und auf das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser.
Der Brief erscheint vor dem Hintergrund wachsender Spannungen im Westjordanland. Das französische Außenministerium hatte Israel am 14. August aufgefordert, die palästinensische Zivilbevölkerung zu schützen. Paris verwies auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes und auf die zunehmende Gewalt durch israelische Siedler im Westjordanland und in Ost-Jerusalem.
Am selben Tag berichtete das UN-Nothilfebüro OCHA, humanitäre Hilfe in den palästinensischen Gebieten werde weiterhin durch Zugangsbeschränkungen und Finanzierungslücken beeinträchtigt. Für Gaza nannte die Organisation anhaltende Gewalt, wiederholte Vertreibungen und schwere Schäden an Wohnungen, Schulen und Universitäten. Im Westjordanland dokumentierte sie zudem Angriffe im Raum Nablus, bei denen Palästinenser verletzt wurden.
Die Vereinten Nationen betrachten die israelische Siedlungspolitik seit Jahren als wesentliches Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung. In der 2016 verabschiedeten Resolution 2334 erklärte der Sicherheitsrat, die Siedlungen in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten einschließlich Ost-Jerusalems besäßen keine rechtliche Gültigkeit. Ein Bericht des UN-Generalsekretärs vom Juni verwies auf ein anhaltend hohes Niveau der Siedlergewalt.
Frankreich hatte sich bereits am 20. August gemeinsam mit mehreren europäischen Staaten gegen israelische Baupläne im Gebiet E1 östlich von Jerusalem gewandt. Neue Siedlungen dort würden die territoriale Verbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Westjordanland schwächen und eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung weiter erschweren, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.
Quellen
- Franceinfo, Bericht über den offenen Brief
- Le Monde, offener Brief ehemaliger Botschafter
- Französisches Außenministerium, Erklärung zur Lage im Westjordanland
- UN-Nothilfebüro OCHA, humanitärer Lagebericht
- Vereinte Nationen, Bericht zur Umsetzung der Resolution 2334
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).