Lecornu drängt auf Haushalt vor der Präsidentschaftswahl 2027

Paris – 22.08.2026: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat Abgeordnete und Senatoren aufgefordert, den Staatshaushalt für 2027 noch vor der Präsidentschaftswahl zu verabschieden. In einem am Samstag veröffentlichten Schreiben warnt er davor, die Entscheidung bis nach dem Urnengang zu vertagen. Wer diesen Weg wähle, entscheide sich für Unordnung, lautet die zentrale Botschaft des Regierungschefs.

Lecornu verbindet seinen Appell mit der Zusage, dem Parlament ausreichend Zeit für die Suche nach einem Kompromiss einzuräumen. Nach Berichten französischer Medien nimmt Matignon damit in Kauf, dass sich die Beratungen bis Anfang 2027 hinziehen könnten. Der Premierminister verlangt jedoch, dass die Parteien das Haushaltsverfahren nicht aus taktischen Gründen dem Präsidentschaftswahlkampf unterordnen.

Der Zeitdruck ergibt sich aus dem Wahlkalender. Die beiden Wahlgänge der Präsidentschaftswahl sind für den 18. April und den 2. Mai 2027 vorgesehen. Ein erst danach beschlossener Etat würde in eine Phase fallen, in der die neue Staatsführung gebildet werden müsste und voraussichtlich Parlamentswahlen bevorstünden. Die reguläre Steuerung der öffentlichen Ausgaben wäre damit über Monate politischen Auseinandersetzungen ausgesetzt.

Nach den bisherigen Planungen will die Regierung den Entwurf des Finanzgesetzes für 2027 am 30. September 2026 in die Nationalversammlung einbringen. Die Verfassung setzt dem Verfahren enge Grenzen: Entscheidet die Nationalversammlung in erster Lesung nicht binnen 40 Tagen, muss der Senat den Entwurf binnen 15 Tagen beraten. Fehlt zum Jahresbeginn ein verkündeter Haushalt, sieht Artikel 47 Übergangsregeln für Steuereinnahmen und die Finanzierung staatlicher Dienste vor.

Die Warnung ist auch eine Reaktion auf das schwierige Haushaltsverfahren für 2026. Der Etat kam erst nach langwierigen Verhandlungen zustande; die Regierung übernahm dabei gemäß Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung die Verantwortung für den Text. Dieses Instrument ermöglicht die Annahme eines Gesetzes ohne abschließende Abstimmung, setzt die Regierung aber einem Misstrauensantrag aus. In einer Nationalversammlung ohne stabile Regierungsmehrheit birgt jeder Rückgriff darauf erhebliche politische Risiken.

Lecornu hatte den Haushalt 2026 als Kompromiss verteidigt und ein Defizit von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestrebt. Für 2027 wird nach Medienberichten ein Ziel von rund 4,9 Prozent diskutiert. Der geringe Abstand macht deutlich, wie begrenzt der finanzpolitische Spielraum ist: Größere Einsparungen könnten den Widerstand der Opposition verschärfen, zusätzliche Einnahmen müssten ebenfalls eine parlamentarische Mehrheit finden.

Der Brief enthält noch keine abschließenden Angaben zu Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen oder zum weiteren parlamentarischen Instrumentarium. Lecornu versucht zunächst, die Parteien auf einen Zeitplan festzulegen. Die eigentlichen Konflikte beginnen mit dem Entwurf: Dann muss die Regierung offenlegen, welche Ressorts sparen sollen und wer die Konsolidierung der Staatsfinanzen trägt.

Quellen

• Anadolu Ajansi
• Europe 1
• Légifrance
• TF1 Info
• Le Monde
• Französische Regierung
• Public Sénat