Lecornu will dem Haushalt 2027 vor der Präsidentenwahl ein eigenes Profil geben

Paris – 23.07.2026: Premierminister Sebastien Lecornu will den französischen Staatshaushalt für 2027 nicht als bloße Zwischenlösung bis zur Präsidentenwahl im Mai behandeln. In einem am 22. Juli veröffentlichten Interview kündigte er an, auch vor dem Wahlkampf strukturelle, wenn auch begrenzte Reformen anzustoßen. Ein Haushalt müsse nach seiner Vorstellung im Winter verabschiedet werden und die Handlungsfähigkeit des nächsten Staatspräsidenten sichern.

Damit setzt Lecornu einen anderen Akzent als bei den Beratungen über den Haushalt 2026. Damals stand zunächst die politische Stabilisierung einer Regierung ohne eigene parlamentarische Mehrheit im Vordergrund. Für 2027 beansprucht der Regierungschef nun stärker die inhaltliche Führung. Er will zeigen, dass fiskalische Entscheidungen nicht bis zum Machtwechsel aufgeschoben werden können, obwohl die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung weitreichende Vorhaben erschweren.

Der Kern des Vorhabens liegt in einem schwierigen Dreieck: Ausgaben begrenzen, Reformen finanzieren und auf zusätzliche Steuererhöhungen verzichten. Die Regierung hatte bereits im Mai erklärt, der im Herbst vorzulegende Haushaltsentwurf für 2027 werde keine Erhöhung von Steuern vorsehen. Damit verengt sich der finanzpolitische Spielraum auf Einsparungen, Umschichtungen und Reformen der staatlichen Strukturen sowie der sozialen Sicherungssysteme.

Lecornu begründet den Handlungsdruck mit dem hohen Defizit und der Staatsverschuldung, die nach seiner Einschätzung die strategische Bewegungsfreiheit Frankreichs beeinträchtigen. Das für 2026 anvisierte öffentliche Defizit von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gilt inzwischen als schwer erreichbar. Wirtschaftsminister Roland Lescure hatte dies Anfang Juli ebenfalls eingeräumt. Für 2027 hängt die Zielerreichung nach Ansicht des Premierministers wesentlich vom tatsächlichen Vollzug der geplanten Reformen ab.

Zusätzliche Unsicherheit entsteht durch die Folgen des Kriegs im Iran. Lecornu verweist auf höhere Energiepreise und auf Mehrkosten für den Einsatz französischer Streitkräfte im Golf. Solche externen Belastungen treffen einen Haushalt, der bereits zwischen Verteidigung, Investitionen und der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen vermitteln muss. Sie erhöhen zugleich den politischen Preis eines Verzichts auf neue Einnahmen.

Die Ankündigung ist deshalb weniger ein fertiges Reformprogramm als eine strategische Festlegung. Lecornu verbindet die Haushaltsdebatte mit der Frage, welche politischen Kräfte nach der Präsidentenwahl regierungsfähig sein werden. Ob daraus ein tragfähiger Haushalt entsteht, entscheidet sich jedoch erst an den konkreten Kürzungen und Reformen – sowie an der Fähigkeit der Regierung, dafür im Parlament wechselnde Mehrheiten zu organisieren.

Quellen

• AFP via Boursorama
• Le Monde
• Gouvernement Frankreich