New York – 13.08.2026: Die Nachrichtenorganisation The Intercept und die Freedom of the Press Foundation haben vor einem US-Bundesgericht Klage gegen Präsident Donald Trump eingereicht. Sie wollen verhindern, dass zahlende Kunden politische Mitteilungen des Präsidenten auf Truth Social vor der allgemeinen Öffentlichkeit erhalten. Bekannt wurde das Verfahren am Mittwoch, dem 12. August 2026.
Gegenstand des Streits ist Truth API, ein Angebot der Trump Media & Technology Group, die Truth Social betreibt. Der Dienst liefert institutionellen Kunden Beiträge ausgewählter Konten in Echtzeit und soll ihnen einen Vorsprung von wenigen Millisekunden verschaffen. Das Produkt richtet sich nach Angaben des Unternehmens vor allem an Marktteilnehmer und andere Unternehmen, die auf eine besonders schnelle und verifizierte Datenübermittlung angewiesen sind.
Nach Auffassung der Kläger dürfen präsidentielle Mitteilungen mit erheblicher öffentlicher Bedeutung nicht gegen Bezahlung vorab zugänglich gemacht werden. Trumps Beiträge könnten etwa Angaben zu Kriegen, Zöllen oder anderen politischen Entscheidungen enthalten. The Intercept und die Freedom of the Press Foundation berufen sich auf den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung sowie auf den Schutz vor unzulässigen Bedingungen bei staatlichen Leistungen nach dem fünften Zusatzartikel.
Der zeitliche Vorsprung mag gering erscheinen, kann für automatisierte Handelssysteme jedoch relevant sein. Politische Ankündigungen des Präsidenten können Kurse bewegen, sobald sie Rückschlüsse auf Handelsbeschränkungen, Sanktionen oder andere wirtschaftliche Maßnahmen zulassen. Die Kläger verlangen daher, dass Trump Media den bevorzugten Zugriff auf präsidentielle Beiträge beendet. Über ihre Argumente hat das Gericht bislang nicht entschieden; die behaupteten Rechtsverstöße sind nicht festgestellt.
Trump Media wies die Kritik zurück. Schnelle Schnittstellen für Nachrichten und Daten seien in der Branche üblich, erklärte das Unternehmen. Zudem würden Äußerungen des Präsidenten über zahlreiche Plattformen und Medien verbreitet. Der Konzern bezeichnete das Verfahren als Versuch politischer Aktivisten, Trump mithilfe der Gerichte zum Schweigen zu bringen und den Interessen der Aktionäre zu schaden.
Truth API war am 16. Juli 2026 angekündigt worden und sollte vom 1. August an institutionellen Kunden zur Verfügung stehen. Medienberichten zufolge können Abonnements für den besonders schnellen Zugang bis zu 100.000 US-Dollar im Monat kosten. Das Verfahren berührt damit zwei grundsätzlich verschiedene Rollen Trumps: Als Präsident verbreitet er amtlich relevante Aussagen, während ein mit ihm verbundenes Privatunternehmen den beschleunigten Zugriff darauf vermarktet.
Ob daraus ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf zeitgleichen Zugang folgt, muss das Bundesgericht klären. Bis zu einer Entscheidung bleibt Truth API Teil des Geschäftsangebots von Trump Media; eine gerichtliche Untersagung liegt bislang nicht vor.
Quellen
- Associated Press
- Trump Media & Technology Group – Mitteilung an die US-Börsenaufsicht SEC
- Franceinfo
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).