Jean-Luc Mélenchon gehört zu den bekanntesten Politikern Frankreichs und erreichte bei der Präsidentschaftswahl 2022 fast acht Millionen Stimmen. Doch auf dem Weg zur Wahl 2027 stößt der Kandidat von La France insoumise auf ein Problem, das weniger mit Umfragen als mit den institutionellen Regeln der Fünften Republik zu tun hat. Nach am 2. September bekanntgewordenen Informationen verfügt Mélenchon bislang lediglich über etwas mehr als 200 Zusagen von Mandatsträgern. Er benötigt mindestens 500 gültige Unterstützungen, damit seine Kandidatur zugelassen werden kann.
Die Zahl ist für einen Politiker seiner Bekanntheit bemerkenswert. Sie bedeutet allerdings keineswegs, dass Mélenchons Kandidatur bereits gefährdet wäre. Bis zum ersten Wahlgang am 18. April 2027 bleibt noch erhebliche Zeit. Dennoch macht der schleppende Beginn der Sammlung eine strukturelle Schwäche der französischen radikalen Linken sichtbar: Ihre Stärke an der Wahlurne steht einem vergleichsweise dünnen Netz kommunaler und regionaler Mandatsträger gegenüber.
500 Unterschriften als Eintrittskarte zur Präsidentschaftswahl
Das französische System der sogenannten „parrainages“ gehört zu den Besonderheiten der Präsidentschaftswahl. Wer für das höchste Staatsamt kandidieren will, benötigt die Unterstützung von mindestens 500 dazu berechtigten Mandatsträgern.
Zu diesem Kreis gehören insbesondere Bürgermeister, Abgeordnete, Senatoren sowie Mitglieder regionaler und departementaler Vertretungen. La France insoumise spricht von rund 47.000 grundsätzlich zur Unterstützung berechtigten Amtsträgern, darunter etwa 35.000 Bürgermeister.
Die Regel soll verhindern, dass völlig aussichtslose oder rein symbolische Kandidaturen den Wahlzettel überfrachten. Gleichzeitig soll sie gewährleisten, dass Bewerber über eine gewisse institutionelle Verankerung verfügen. Das System ist damit kein Popularitätstest im klassischen Sinne. Ein Politiker kann Millionen potenzielle Wähler mobilisieren und dennoch Schwierigkeiten haben, die erforderlichen Unterschriften gewählter Amtsträger zusammenzubringen.
Genau dieser Widerspruch zeigt sich derzeit bei Mélenchon.
Hinzu kommt ein entscheidender Unterschied: Die gegenwärtig gemeldeten gut 200 Unterstützungen sind lediglich Zusagen. Sie sind noch keine vom Conseil constitutionnel geprüften und anerkannten „parrainages“. Die eigentliche institutionelle Prozedur beginnt erst im gesetzlich vorgesehenen Zeitraum vor der Wahl.
Eine Zusage kann also politisch wertvoll sein, besitzt aber noch nicht dieselbe rechtliche Qualität wie eine später ordnungsgemäß eingereichte Unterstützung.
Die Achillesferse von La France insoumise
Für Mélenchon ist die Schwierigkeit nicht neu. Seine politische Bewegung ist stark zentralisiert, medial präsent und besonders in Großstädten sowie bestimmten urbanen und sozial schwächeren Wahlkreisen erfolgreich. Auf kommunaler Ebene verfügt sie jedoch nicht über ein vergleichbar dichtes Netz wie die traditionellen französischen Parteien.
Gerade Bürgermeister kleiner Gemeinden spielen bei der Sammlung der Unterschriften eine zentrale Rolle. Frankreich besitzt Tausende kleine Kommunen, deren Bürgermeister häufig keiner großen Partei angehören oder nur lose parteipolitisch gebunden sind.
Traditionelle Parteien konnten jahrzehntelang auf gewachsene Netzwerke aus Bürgermeistern, Departementsräten und Senatoren zurückgreifen. Die Sozialisten profitierten davon ebenso wie die konservativen Gaullisten und ihre Nachfolgeparteien. Neuere politische Bewegungen müssen solche Beziehungen erst aufbauen.
La France insoumise versucht deshalb, das Problem organisatorisch zu lösen. Bereits am 22. Juni veröffentlichte die Bewegung einen Leitfaden für die Sammlung der Unterstützungen. Freiwillige sollen Bürgermeister und andere Mandatsträger persönlich ansprechen. Mélenchon selbst wandte sich schriftlich an kommunale Amtsträger.
Die Partei betont dabei ausdrücklich, dass ein „parrainage“ nicht als politische Unterstützung verstanden werden solle. Es gehe darum, einem relevanten politischen Lager die Teilnahme an der Präsidentschaftswahl zu ermöglichen.
Diese Argumentation ist nicht unbegründet. Mélenchon erhielt 2022 im ersten Wahlgang 21,95 Prozent der Stimmen und verfehlte den Einzug in die Stichwahl nur knapp. Ein Bewerber mit einer solchen Wählerbasis gehört offensichtlich nicht zur Kategorie politisch bedeutungsloser Kandidaturen, gegen die die 500-Unterschriften-Regel ursprünglich schützen sollte.
Warum Bürgermeister trotzdem zögern
Das eigentliche Problem liegt in der politischen Wahrnehmung des Systems. Formal bedeutet eine Unterschrift nicht zwangsläufig, dass der betreffende Bürgermeister Mélenchon wählen oder sein Programm unterstützen möchte.
In der Öffentlichkeit wird diese Unterscheidung jedoch häufig nicht gemacht.
Die Namen der Unterstützer werden veröffentlicht. Für einen Bürgermeister einer kleinen Gemeinde kann dies unangenehme Folgen haben. Einwohner, politische Gegner oder lokale Medien können die Unterschrift als persönliche Parteinahme interpretieren.
Bei polarisierenden Kandidaten steigt dieses Risiko.
Mélenchon ist seit Jahren eine der umstrittensten Persönlichkeiten der französischen Politik. Seine Anhänger betrachten ihn als konsequenten Vertreter einer sozialen und institutionellen Neuordnung Frankreichs. Kritiker werfen ihm dagegen politische Radikalität, einen konfrontativen Führungsstil und problematische Positionierungen in außen- und innenpolitischen Fragen vor.
Ein parteiloser Bürgermeister kann daher durchaus zu dem Schluss kommen, dass der politische Preis einer Unterschrift höher ist als der Nutzen einer abstrakten Unterstützung des politischen Pluralismus.
Das erklärt, weshalb selbst Kandidaten mit erheblichen Umfragewerten bei der Sammlung von „parrainages“ Schwierigkeiten bekommen können.
Noch besteht kein Grund zur Alarmstimmung
Die Zahl von etwas mehr als 200 Zusagen muss allerdings zeitlich eingeordnet werden. Der erste Wahlgang findet am 18. April 2027 statt, der zweite am 2. Mai. Anfang September befindet sich Frankreich zwar bereits zunehmend im Präsidentschaftswahlkampf, die entscheidende Phase der Kandidatenzulassung liegt jedoch noch in der Zukunft.
Mélenchon fehlen nach dem derzeit bekannten Stand ungefähr 300 weitere Zusagen. Angesichts von Zehntausenden potenziell unterschriftsberechtigten Mandatsträgern ist diese Größenordnung grundsätzlich erreichbar.
La France insoumise hat zudem ein erhebliches Mobilisierungspotenzial. Im Mai hatte die Bewegung Mélenchon offiziell für eine „investiture populaire“, eine Art Unterstützung durch die eigene politische Basis, vorgeschlagen. Ursprünglich waren dafür 150.000 Unterstützer vorgesehen. Nach Angaben der Partei wurde diese Marke deutlich überschritten.
Gerade darin zeigt sich allerdings die institutionelle Besonderheit seiner Kandidatur: Mélenchon kann Hunderttausende Bürger mobilisieren, während die Gewinnung einiger hundert Bürgermeister erheblich mühsamer verläuft.
Es handelt sich um zwei unterschiedliche Formen politischer Macht.
Ein System, das seit Jahren umstritten ist
Die Debatte um die 500 Unterschriften reicht weit über Mélenchon hinaus. Immer wieder argumentieren Kandidaten verschiedener politischer Lager, das Verfahren bevorzuge Parteien mit starken kommunalen Strukturen.
Das Verfassungsgericht hat die Grundstruktur des Systems dennoch bestätigt. Der Conseil constitutionnel betrachtet die öffentliche Nennung der Unterstützer als Instrument der Transparenz. Eine Präsentation eines Kandidaten ist rechtlich zudem nicht mit einer Stimmabgabe gleichzusetzen.
Politisch bleibt diese Unterscheidung schwieriger.
Deshalb wird seit Jahren über alternative Verfahren diskutiert. Mélenchons eigenes Programm sieht beispielsweise die Einführung eines Bürgerparrainages als Alternative zu den 500 Unterstützungen gewählter Amtsträger vor. Die Kandidatur könnte dann auch durch eine bestimmte Zahl von Bürgern ermöglicht werden.
Damit berührt die gegenwärtige Situation eine grundsätzliche Frage der französischen Demokratie: Soll der Zugang zur Präsidentschaftswahl ausschließlich von gewählten Mandatsträgern kontrolliert werden, oder sollte eine ausreichend große gesellschaftliche Unterstützung ebenfalls zur Kandidatur berechtigen?
2027 beginnt früher als gewöhnlich
Die Schwierigkeiten bei den Unterschriften erhalten zusätzliches Gewicht, weil sich das politische Feld bereits formiert. Emmanuel Macron kann nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut antreten. Damit findet 2027 erstmals seit 2017 wieder eine Präsidentschaftswahl ohne amtierenden Präsidenten als Bewerber statt.
Entsprechend groß ist die Zahl ambitionierter Kandidaten. Auf der Linken kämpft Mélenchon zugleich um die Vorherrschaft in einem fragmentierten Lager. Im Zentrum und im gemäßigten rechten Spektrum positionieren sich mehrere ehemalige oder gegenwärtige Spitzenpolitiker. Der Rassemblement national wiederum geht mit einer seit Jahren starken Wählerbasis in die Auseinandersetzung.
Für Mélenchon ist die Lage deshalb paradox. Politisch gehört er zu den wenigen französischen Politikern, denen grundsätzlich zugetraut werden kann, eine zweistellige Millionenanzahl von Stimmen zu mobilisieren und um den Einzug in die Stichwahl zu kämpfen. Institutionell muss er gleichzeitig Bürgermeister einzelner Gemeinden davon überzeugen, ihm überhaupt den Zugang zum Wahlzettel zu ermöglichen.
Die gut 200 bisherigen Zusagen sind deshalb weder eine politische Katastrophe noch eine bedeutungslose Zwischenmeldung. Sie zeigen vielmehr eine der wichtigsten strukturellen Grenzen des politischen Modells von La France insoumise. Die Bewegung verfügt über Aktivisten, Wähler und eine außerordentlich starke digitale Mobilisierungsfähigkeit. Was ihr im Vergleich zu den traditionellen französischen Parteien fehlt, ist eine ähnlich tief reichende kommunale Verankerung.
In den kommenden Monaten dürfte sich zeigen, ob die Partei dieses Defizit durch eine intensive Kampagne kompensieren kann. Dass Mélenchon letztlich die notwendigen 500 Unterstützungen erhält, bleibt angesichts seiner politischen Bedeutung ein plausibles Szenario. Doch der Weg dorthin ist weniger selbstverständlich, als seine landesweite Bekanntheit vermuten ließe.
P.T.