Nationalversammlung billigt Vermutung des rechtmäßigen Waffengebrauchs für Einsatzkräfte in erster Lesung

Paris – 08.07.2026: Die Nationalversammlung hat am Dienstag, dem 7. Juli 2026, in erster Lesung eine Regelung angenommen, die Polizei und Gendarmerie bei Gebrauch von Schusswaffen eine Vermutung der Rechtmäßigkeit zugesteht. Der namentliche Beschluss fiel mit 313 Ja- gegen 199 Nein-Stimmen; das Ergebnis ist im öffentlichen Scrutin der Assemblée nationale dokumentiert. Der Text ist Teil eines umfassenderen Pakets zur inneren Sicherheit und soll einschlägige Bestimmungen im Code de la sécurité intérieure präzisieren.

Die Initiative geht auf einen Vorstoß des Les‑Républicains-Abgeordneten Éric Pauget zurück und wurde im parlamentarischen Verfahren mehrfach überarbeitet. Ein Regierungsamendement ersetzte die zunächst diskutierte Formel einer „Präsumtion der Notwehr“ durch die nun beschlossene spezifische Vermutung des rechtmäßigen Waffengebrauchs im Dienst. Nach Darstellung der Regierung schafft die neue Terminologie klarere Anknüpfungspunkte zum geltenden Einsatzrecht und vermeidet Missverständnisse hinsichtlich einer generellen Umkehr der Beweislast.

Getragen wurde der Text von Teilen der Präsidentenmehrheit (Renaissance, MoDem, Horizons) und Abgeordneten von Les Républicains; Stimmen aus dem Lager des Rassemblement National verstärkten die Mehrheit. Befürworter verweisen auf den Schutz von Einsatzkräften in akuten Gefahrenlagen und auf Rechtssicherheit bei dynamischen Lagebildern, etwa bei Amok- oder Terrorlagen. Polizeigewerkschaften wie Un1té police begrüßten den Beschluss als „Klarstellung“, die Unsicherheiten in Ermittlungsverfahren nach Schusswaffengebrauch verringern könne.

Scharfe Kritik kam aus der linken Opposition und von Menschenrechtsorganisationen. Amnesty International France und die Ligue des droits de l’Homme warnten vor einer faktischen Aushöhlung gerichtlicher Kontrolle und vor Risiken für Betroffene tödlicher Polizeieinsätze. Kritisiert wird insbesondere, dass eine gesetzliche Vermutung Ermittlungen beeinflussen und den Nachweis unverhältnismäßiger Gewalt erschweren könnte. Auch aus dem Justizumfeld wurden verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet; Beobachter halten Anrufungen des Conseil constitutionnel für möglich, sollte der Text in gleicher Form das Parlament passieren.

Die Debatte im Hémicycle wurde von Protesten und lautstarken Zwischenrufen begleitet. Mehrere Medien berichteten von Aktivistinnen und Aktivisten auf den Tribünen, darunter Unterstützerinnen von Assa Traoré, die auf Fälle tödlicher Polizeigewalt aufmerksam machten. Regierungsvertreter betonten dagegen, der Entwurf ändere nichts an der Pflicht zur Verhältnismäßigkeit und an der individuellen Verantwortlichkeit der Beamtinnen und Beamten.

Bis zum Inkrafttreten stehen weitere Etappen an: Beratungen im Senat, mögliche Änderungen im Vermittlungsverfahren sowie eine erneute Lesung in der Nationalversammlung. Rechtlich zentral wird sein, wie Gerichte die Vermutung eingrenzen und mit bestehenden Normen zu Notwehr, Notstand und Dienstwaffengebrauch verzahnen. Die Abstimmung markiert damit zwar einen Etappensieg für die Regierung, eröffnet aber zugleich eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis von innerer Sicherheit und rechtsstaatlicher Kontrolle.