Der Druck auf die Regierung von Premierminister Michel Barnier wächst. Bereits heute, am 2. Dezember, könnte ein entscheidender Moment kommen: Sollte Barnier den Artikel 49.3 der Verfassung anwenden, um den Haushalt der Sozialversicherung durchzusetzen, könnte das Rassemblement National (RN) seine Drohung wahrmachen und für ein Misstrauensvotum stimmen. Die Frage, ob die Regierung Barnier die Woche übersteht, steht im Raum – und die politische Spannung ist greifbar.
Marine Le Pen, die Vorsitzende des RN, zeigte sich am Sonntag unnachgiebig. Ihrer Meinung nach hat die Regierung „die Debatte beendet“. Gleichzeitig erhöhen linke Parteien wie die Sozialisten und die France Insoumise den Druck, indem sie ebenfalls ankündigen, die Regierung zu stürzen. Für Barnier und seine Minister gleicht die Lage einem Tauziehen ohne klaren Sieger.
Die verfassungsrechtliche Herausforderung
Ein Misstrauensvotum könnte schwerwiegende Folgen haben. Sollte die Regierung tatsächlich stürzen, wäre dies das erst...
Lesedauer dieses Artikels etwa 4 Minuten
Der weitere Text ist unseren Premium-Mitgliedern vorbehalten.
(*) Als Inhaber*in einer Premium-Jahresmitgliedschaft genießen Sie exklusive Vorteile. Freuen Sie sich in Kürze auf eine Bereicherung unseres Mitgliedsbereichs: eine Auswahl an E-Books, die Ihnen kostenlos oder zu einem Sonderpreis zur Verfügung gestellt werden. Diese Bücher decken eine breite Palette von Themen ab – von der französischen Geschichte und Kunst über Reiseberichte und -Tipps bis hin zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussionen. Diese informativen kleinen Schätze bieten Ihnen die Möglichkeit, Ihr Wissen zu vertiefen und Ihre Leidenschaft für Frankreich weiter zu entfachen.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!