Paris – 17.07.2026: Die französische Regierung hat die ersten verbindlichen Leitplanken für den Staatshaushalt 2027 vorgelegt. Haushaltsminister David Amiel stellte am 16. Juli vor dem Finanzausschuss der Nationalversammlung die Ausgabenobergrenzen für die einzelnen Missionen des künftigen Finanzgesetzes vor. Das Dokument markiert den Beginn der konkreten parlamentarischen Vorbereitung, ist aber noch kein vollstaendiger Haushaltsentwurf.
Im Zentrum steht die Begrenzung des Ausgabenwachstums. Ohne Verteidigung und Zinsdienst sollen die Mittel der Ministerien 2027 nur um 0,4 Prozent steigen; insgesamt entspraeche dies einem Zuwachs von rund 1,5 Milliarden Euro. Damit bliebe der nominale Aufwuchs deutlich unter der erwarteten Inflation. Für die meisten Ressorts bedeutet dies faktisch eine weitere Verdichtung ihrer finanziellen Spielräume.
Ausgenommen ist vor allem die Verteidigung. Für sie ist eine Anhebung der Ausgabenobergrenze um 6,4 Milliarden Euro vorgesehen. Auch für Klimaanpassung und Ökologie sind zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro angekündigt. Bildung sowie innere und aeussere Sicherheit zaehlen ebenfalls zu den prioritären Bereichen. Die Regierung versucht damit, Sparzwang und jene Investitionen zu verbinden, die sie als strategisch unverzichtbar einstuft.
Der finanzielle Druck geht vor allem von der Schuldendynamik aus. Nach Angaben des Haushaltsministers könnte die Zinslast des Staates 2027 um weitere 12,3 Milliarden Euro steigen, eine Summe in der Groessenordnung des Justizhaushalts. Eine von Bercy eingesetzte Expertenmission hatte zudem davor gewarnt, dass das gesamtstaatliche Defizit ohne neue Maßnahmen 2027 auf 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und bis 2030 auf 6,8 Prozent anwachsen könnte.
Die Ausgangslage für den Etat ist auch deshalb schwierig, weil die Ausfuehrung des laufenden Haushalts bereits neue Risiken erkennen laesst. Das Finanzministerium bezifferte Anfang Juli zusätzliche Ausgabenrisiken für 2026 auf rund drei Milliarden Euro, davon zwei Milliarden beim Staat und eine Milliarde in der Krankenversicherung. Zugleich wurde die Wachstumsprognose für 2026 von 0,9 auf 0,7 Prozent gesenkt.
Politisch ist der Haushalt 2027 ein Sonderfall. Die nächste Präsidentschaftswahl ist für 2027 vorgesehen, während die Regierung im Parlament auf wechselnde Mehrheiten angewiesen bleibt. Amiel wandte sich deshalb gegen eine erneute Verlaengerung einer vorlaeufigen Haushaltsregelung durch ein Sondergesetz. Ein solcher Weg wuerde nach Auffassung der Regierung die Steuerung der Staatsfinanzen erschweren und die Handlungsfaehigkeit bei unvorhergesehenen Krisen einschraenken.
Der vollstaendige Gesetzentwurf soll am 30. September 2026 der Nationalversammlung zugeleitet werden. Bis dahin bleiben wesentliche Fragen offen: die konkrete Verteilung der Einsparungen, die Finanzierung der Sozialversicherung und der Beitrag der Gebietskörperschaften. Die jetzt vorgelegten Obergrenzen sind daher weniger ein abschliessender politischer Kompromiss als ein Versuch, vor dem Wahljahr eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Finanzen zu begrenzen.
Quellen
- Direction du Budget
- Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
- LCP – Assemblee nationale
- Vie publique
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).