À la une · 16.09.2024 09:03
Abrogation der Rentenreform: Die Linke sucht nach der besten Strategie
Die Rentenreform bleibt ein heißes Eisen in der französischen Politik, und Ende Oktober steht ein neuer Showdown bevor. Das Rassemblement National (RN) plant, im Parlament die Aufhebung der umstrittenen Reform, die das Rentenalter auf...
Die Rentenreform bleibt ein heißes Eisen in der französischen Politik, und Ende Oktober steht ein neuer Showdown bevor. Das Rassemblement National (RN) plant, im Parlament die Aufhebung der umstrittenen Reform, die das Rentenalter auf 64 Jahre anhebt, zur Abstimmung zu bringen. Dies stellt die linke Opposition vor ein Dilemma: Soll sie dem Antrag des Rassemblement National zustimmen, um das unbeliebte Rentengesetz zu kippen, oder die extreme Rechte boykottieren und riskieren, dass der Vorstoß scheitert?
Am 31. Oktober wird es spannend – und zwar für alle linken Parteien in Frankreich. Denn obwohl die Anhebung des Rentenalters sehr unpopulär bleibt, ist die Idee, dem RN zu einem politischen Sieg zu verhelfen, für viele schwer erträglich. Wie also agieren, ohne als Verbündeter der Rechten wahrgenommen zu werden? Eine Antwort darauf wurde bislang nicht gefunden.
Die Linke steckt in einer Zwickmühle. Einerseits will sie alles daran setzen, die Rentenreform zu kippen, andererseits sträuben sich viele, mit dem RN gemeinsame Sache zu machen. „Es ist kompliziert“, gestehen linke Abgeordnete, die mit ihrer Entscheidung ringen. Einige Sozialisten lehnen es strikt ab, irgend einen Antrag zu unterstützen, der vom RN stammt, während Fabien Roussel, Vorsitzender der Kommunistischen Partei, betont, dass es entscheidend sei, „kohärent“ zu bleiben und die Reform zu Fall zu bringen – notfalls auch durch eine Abstimmung über den Vorschlag des RN.
Und so geht das Taktieren weiter. Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei werden am 19. September über ihre Haltung zu der Angelegenheit diskutieren, während die Grünen noch keine kollektive Position gefunden haben. „Die Diskussion ist offen“, meint ein grüner Abgeordneter, der aber versichert, dass eine Entscheidung vor dem 31. Oktober fallen wird.
Linkspartei LFI will den RN überlisten
Während der RN also Ende Oktober mit seiner Initiative vorprescht, haben die Abgeordneten der Partei La France Insoumise (LFI) ihre eigene Idee: Sie planen, Ende November eine eigene Gesetzesinitiative zur Aufhebung der Rentenreform einzubringen. Éric Coquerel, LFI-Vorsitzender des Finanzausschusses, kündigte dies Mitte September auf dem TV-Sender BFM an. Durch die sogenannte „niche parlementaire“ – also den Tag, an dem die LFI die Kontrolle über die parlamentarische Agenda hat – will die Partei ihren eigenen Gesetzesvorschlag einbringen.
Das ist eine kluge Taktik, denn sollte der Vorschlag der LFI angenommen werden, könnte er anschließend auch im Senat diskutiert werden, wo der RN keinen Rückhalt hat. Der RN-Vorschlag hätte nämlich im Senat keine Chance. Für viele in der linken Opposition ist das eine „interessante Hypothese“, wie aus den Reihen der Sozialisten zu hören ist.
Doch es gibt auch Skepsis. Ein Problem bleibt der Zeitplan. Die LFI wird ihren Vorschlag erst Ende November einbringen – also einen Monat nach dem RN. Dieser zeitliche Abstand könnte die Wirkung schwächen, befürchten einige.
Eine mögliche Lösung: Die Rentenreform über den Haushalt angreifen
Neben dem eigenen Gesetzesvorschlag gibt es eine weitere Idee: Die Linke könnte die Rentenreform über den Sozialversicherungshaushalt attackieren. Der Sozialhaushalt wird bereits im Oktober in der Kommission des Parlaments behandelt, also noch vor der RN-Initiative. Einige Sozialisten sehen darin eine Möglichkeit, frühzeitig ein „Signal zu setzen“. Doch auch diese Strategie hat ihre Schwächen: Ein Änderungsantrag im Haushaltsausschuss hätte möglicherweise weniger öffentliche Resonanz als ein eigener Gesetzesvorschlag, der in der Plenarsitzung debattiert wird.
Ein Spiel auf Zeit?
In dieser komplizierten politischen Lage wird klar, dass die Linke nicht nur gegen die Rentenreform kämpft, sondern auch gegen die Zeit – und gegen das Rassemblement National. Die Abstimmung rückt näher, und die verschiedenen Flügel der Opposition sind sich weiterhin uneinig über den besten Weg.
Eines steht fest: Egal welche Strategie die Linke am Ende wählt, sie wird sich entscheiden müssen, ob sie dem RN eine politische Bühne bietet oder selbst die Initiative ergreift.