„Alle fangen an, wirklich besorgt zu sein“ – Frankreichs politische Krise lässt in Straßburg die Alarmglocken erklingen

Straßburg. Eigentlich wird hier über den Zustand der Welt debattiert – Migration, Klima, internationale Beziehungen. Doch in letzter Zeit rückt ein anderes Thema immer stärker in den Vordergrund: Frankreich. Nicht als klassisches Mitgliedsland. Sondern als Unsicherheitsfaktor. „Alle fangen an, wirklich besorgt zu sein“, so bringt es ein EU-Parlamentarier auf den Punkt – auch wenn der Satz so nirgends offiziell auftaucht, beschreibt er exakt die Stimmung hinter den Kulissen.

Wenn die zweitgrößte Volkswirtschaft ins Schlingern gerät

Frankreich steckt in einer politischen Dauerkrise. Seit der Auflösung der Nationalversammlung im Jahr 2024 hat kein Kabinett mehr lange gehalten. Regierungen kamen und gingen – Barnier, Bayrou, Lecornu –, doch keine konnte eine stabile Mehrheit hinter sich vereinen. Der politische Kompass scheint verloren.
Was einst als französisches Innenproblem galt, beginnt nun, europäische Kreise zu ziehen. Denn ein instabiles Frankreich bedeutet ein instabiles Europa – wirtschaftlich, sicherheitspolitisch, institutionell.

In Straßburg spürt man das in jeder Sitzungswoche. Frankreich war immer mehr als nur ein großer Staat – es war ein politisches Leitland. Wenn ausgerechnet dieses Land in einem Dauerzustand der Orientierungslosigkeit verharrt, fragt man sich: Wer übernimmt dann die Führung in Europa?

Ein nervöses Parlament im Schatten von Paris

Die Atmosphäre im EU-Parlament hat sich verändert. Gespräche am Rande drehen sich nicht mehr nur um Gesetzesinitiativen oder diplomatische Knackpunkte, sondern um Frankreichs politisches Innenleben. Kann man sich noch auf Paris verlassen?
Denn während Brüssel und Straßburg Stabilität fordern, fehlt genau diese bei einem der wichtigsten EU-Mitglieder. Der Eindruck: Die EU wird zur Zuschauerin eines Dramas, das sie selbst verändern könnte.

Ein Abgeordneter formulierte es bitter: „Wie sollen wir von anderen Staaten demokratische Verlässlichkeit verlangen, wenn unser zweitwichtigstes Mitglied alle paar Monate seine Regierung austauscht?“ Die Unsicherheit lähmt nicht nur Diskussionen – sie schafft ein Vakuum.

Das RN-Szenario – von der Sorge zur Gefahr

Ein weiterer Angstfaktor: das Erstarken des Rassemblement National. Die Partei dominiert seit den Europawahlen 2024 die politische Bühne in Frankreich. Ihr Kurs? Europaskeptisch, nationalistisch, mit Hang zur institutionellen Blockade.
Viele im Parlament sehen darin nicht nur eine ideologische Herausforderung, sondern eine systemische. Was passiert, wenn ein europakritisches Frankreich eine Schlüsselrolle in Brüssel beansprucht? Oder wenn nationale Instabilität zur Blaupause für populistische Bewegungen in anderen Mitgliedsländern wird?

Was früher als politische Folklore abgetan wurde – eine rechte Welle in Frankreich – ist heute ein echter Risikofaktor.

Besorgnis ohne Hebel

Je länger man mit EU-Abgeordneten spricht, desto klarer wird: Die Besorgnis ist groß – aber sie geht einher mit Ohnmacht. Niemand in Brüssel oder Straßburg kann Frankreich regieren. Die Verträge geben keine Handhabe, um nationale Instabilität zu „korrigieren“.
Einzelne Mandatsträger sprechen bereits über „Notfallpläne“ für den Fall einer französischen Haushaltskrise oder gar einer Zahlungsunfähigkeit. Doch diese Szenarien wirken bislang wie Denkübungen, nicht wie realistische politische Werkzeuge. Die europäische Architektur setzt auf Vertrauen – nicht auf Zwang.

Und genau dieses Vertrauen gerät ins Wanken.

Die große Frage: Was, wenn Paris fällt?

Die eigentliche Sorge in Straßburg ist weniger laut als tief: Was passiert, wenn Frankreich – politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich – dauerhaft ins Rutschen gerät?
Die EU steht ohnehin unter Druck: Krieg in der Ukraine, wirtschaftlicher Wettbewerb mit China, Herausforderungen bei Migration, Energie, Digitalisierung. Ohne ein starkes, verlässliches Frankreich verliert Europa an Boden.

Doch es gibt auch Hoffnung. Frankreich hat schon oft bewiesen, dass es sich neu erfinden kann – politisch, wirtschaftlich, institutionell. Jetzt wäre der Moment, dieses Potenzial wieder zu aktivieren. Nicht nur für das eigene Land, sondern für ganz Europa.

Denn wie ein Abgeordneter in Straßburg es formulierte: „Wenn Paris wankt, zittern die Grundmauern Europas.“

Autor: Daniel Ivers