Barrot warnt vor ausländischer Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl

Paris – 07.08.2026: Frankreich werde im Vorfeld der Präsidentschaftswahl keine ausländische Einmischung dulden, hat Außenminister Jean-Noël Barrot erklärt. Seine Stellungnahme folgte auf Kritik von Jean-Luc Mélenchon, der der Regierung am Donnerstagabend mangelnde Entschlossenheit vorgeworfen hatte. Anlass sind mehrere koordinierte Desinformationskampagnen gegen Politiker, die als mögliche Bewerber um den Élysée-Palast gelten.

Betroffen waren in den vergangenen Tagen Gabriel Attal, Édouard Philippe und Raphaël Glucksmann. Über Attal kursierten auf der Plattform X gefälschte Beiträge unter nachgeahmten Medienlogos, die ihm eine Parkinson-Erkrankung zuschrieben. Nach Angaben aus seinem Umfeld hatte das Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit, SGDSN, auf eine Einmischung aus Russland und dem russischen Machtapparat hingewiesen.

Der staatliche Dienst Viginum ordnete die gegen Attal gerichtete Operation mit hoher Sicherheit dem prorussischen Netzwerk Matrioshka zu. Philippe war Ende Juli mit Behauptungen über seinen Gesundheitszustand angegriffen worden. Im Fall Glucksmanns verbreiteten Nutzerkonten die unbelegte Behauptung, seine Lebensgefährtin Léa Salamé habe Medien für eine günstigere Berichterstattung bestochen. Diese Kampagne wurde dem Netzwerk Storm-1516 zugeschrieben, das mit russischen Geheimdienststrukturen in Verbindung gebracht wird.

Die Reichweite der einzelnen Inhalte blieb nach den bisher bekannten Erkenntnissen begrenzt und lag jeweils bei wenigen Tausend Aufrufen. Politisch wiegen die Vorgänge dennoch schwerer als ihre unmittelbare Sichtbarkeit. Die Angriffe trafen parteiübergreifend Vertreter des politischen Zentrums und der Mitte-links. Mélenchon verurteilte die Manipulationsversuche und verlangte eine gemeinsame Front aller Kandidaten gegen solche Operationen.

Frankreich verfügt seit 2021 mit Viginum über einen spezialisierten Dienst zur Erkennung und Bewertung digitaler Einflussnahme aus dem Ausland. Ein im Juni veröffentlichter Bericht hatte bereits eine Kampagne im Umfeld der Kommunalwahlen vom März 2026 als ausländische digitale Einmischung eingestuft. Die Untersuchung identifizierte technische Hinweise auf Akteure aus Israel; zugleich betonte Viginum die geringe Sichtbarkeit der Kampagne im Netz.

Am 22. Juli 2026 schuf die Regierung zudem per Dekret eine unabhängige Kommission, die bei nachgewiesener ausländischer Einmischung in Wahlen die Öffentlichkeit informieren soll. Sie kann Meldungen der zuständigen Behörden entgegennehmen, Parteien und Kandidaten warnen, Gefahren öffentlich machen und die Justiz einschalten. Tätig wird sie allerdings erst nach der offiziellen Einberufung der Wähler und frühestens sechs Monate vor dem ersten Wahlgang.

Barrots Zusage ist daher zunächst ein politisches Signal. Die französischen Stellen können Manipulationsmuster mittlerweile früh erkennen und technisch zuordnen. Die jüngsten Fälle machen jedoch sichtbar, dass zwischen dieser Analysefähigkeit und dem formellen Eingreifen der neuen Kommission weiterhin eine institutionelle Lücke besteht.

Quellen

• Franceinfo
• Viginum – SGDSN
• Légifrance
• El País