Frankreichs Premierminister François Bayrou plant, die Bürger über ein umfassendes Sparprogramm abstimmen zu lassen. Inmitten wachsender Haushaltsdefizite und politischer Instabilität soll ein Referendum nicht nur fiskalische Disziplin sichern, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie stärken. Doch der Vorstoß birgt erhebliche Risiken.
Ein Referendum als Antwort auf die Haushaltskrise
In einem Interview mit dem Journal du Dimanche kündigte Premierminister François Bayrou an, ein Referendum über ein umfassendes Reformpaket zur Sanierung der Staatsfinanzen in Erwägung zu ziehen. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 5,4 % des BIP für 2025 und einer Staatsverschuldung von über 3.300 Milliarden Euro betonte Bayrou die Notwendigkeit, die Bürger direkt in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Er erklärte: „Es ist ein Gesamtplan, den ich vorlegen möchte, der von allen Anstrengungen verlangt. Aufgrund seines Umfangs kann er nur erfolgreich sein, wenn das französische Volk ihn unterstütz...
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