Magdeburg – 07.09.2026: Manuel Bompard, Koordinator der französischen Linkspartei La France insoumise, hat den Wahlsieg der Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt als "äußerst ernste Warnung" bezeichnet. Seine Stellungnahme folgte auf die Landtagswahl vom 6. September, bei der die AfD nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen deutlich stärkste Kraft wurde. Das endgültige Ergebnis soll am 22. September festgestellt werden.
Der Abstand zur Christlich Demokratischen Union ist erheblich. Die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze kam nach den vorläufigen Zahlen auf rund 17 Prozent. Die AfD verfehlte zwar die absolute Mehrheit der Mandate, erhielt aber mehr als doppelt so viele Stimmen wie bei der Landtagswahl 2021. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund leitet daraus einen politischen Führungsanspruch im Land ab.
Bompard stellte die Wahl in einen französischen Zusammenhang. Marine Le Pen und die AfD hätten zehn Jahre lang derselben Fraktion im Europäischen Parlament angehört, sagte er. Tatsächlich waren Le Pens Partei und die AfD über Jahre in gemeinsamen parlamentarischen Bündnissen organisiert, ehe sich ihre Wege 2024 trennten. Bompards Hinweis richtet sich damit gegen Versuche der französischen Rechten, politische Distanz zur deutschen Partei zu betonen.
Der Abgeordnete verwies zudem auf die Forderung nach "Remigration", die in Teilen der AfD vertreten wird. Der politisch umkämpfte Begriff kann, je nach Verwendung, weitreichende Rückführungen und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts bezeichnen. Bompard erinnerte in diesem Zusammenhang an Marion Maréchal. Sie hatte 2024 erklärt, ein entsprechendes Vorhaben gehöre zu ihrem politischen Projekt. Maréchal entstammt der Familie Le Pen, gehört aber nicht dem Rassemblement National an.
In Deutschland verschärft das Resultat die Debatte über die sogenannte Brandmauer, also die Absage der etablierten Parteien an eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Christlich Demokratische Union bekräftigte nach der Wahl, keine Kooperation eingehen zu wollen. Die Regierungsbildung dürfte dennoch schwierig werden: Wenn die AfD im neuen Landtag über eine Sperrminorität verfügt, kann sie Entscheidungen blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Die übrigen Parteien müssen daher über politische Gegensätze hinweg tragfähige Mehrheiten suchen.
Die Wahl findet auch in Frankreich Beachtung, weil dort die Abgrenzung zwischen konservativen Parteien und der äußersten Rechten seit Jahren umstritten ist. La France insoumise nutzt den Erfolg der AfD, um frühere Verbindungen innerhalb der europäischen Rechten hervorzuheben. Sachsen-Anhalt hat rund 1,69 Millionen Wahlberechtigte; bereits bei der Bundestagswahl 2025 hatte die AfD dort besonders stark abgeschnitten.
Quellen
- Franceinfo
- Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt
- Associated Press
- Le Monde
- Bundeswahlleiterin
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).