Borne fordert glaubwürdigen Kurs beim französischen Defizit

Paris – 18.09.2026: Frankreichs frühere Premierministerin Élisabeth Borne hat das Ziel verteidigt, das öffentliche Defizit 2027 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Im Sender Franceinfo bezeichnete sie diese Marke als unerlässlich, um zu zeigen, dass Frankreich seine Finanzlage ernst nehme. Ihre Äußerung folgt auf die Vorstellung der wichtigsten Leitlinien für den Haushalt 2027 durch Premierminister Sébastien Lecornu.

Lecornu plant Einsparungen und weitere Konsolidierungsmaßnahmen von rund 54 Milliarden Euro. Damit soll der öffentliche Finanzierungssaldo 2027 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Die Regierung will das Vorhaben am 1. Oktober im Ministerrat beraten. Es ersetzt eine ehrgeizigere Planung: Ursprünglich sollte die Fünf-Prozent-Marke bereits 2026 erreicht werden.

Borne begründet das Zwischenziel vor allem mit der Glaubwürdigkeit Frankreichs gegenüber Gläubigern und europäischen Partnern. Ein Defizit von fünf Prozent läge allerdings weiterhin deutlich über dem europäischen Referenzwert von drei Prozent. Es wäre daher keine Rückkehr zu geordneten Staatsfinanzen, sondern zunächst der Versuch, die Verschuldungsdynamik zu bremsen und den finanzpolitischen Kurs wieder berechenbarer zu machen.

Die Ausgangslage bleibt angespannt. Nach Angaben der Regierung betrug das öffentliche Defizit 2025 rund 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Staatsverschuldung erreichte laut Unterlagen der Nationalversammlung 115,9 Prozent der Wirtschaftsleistung. Frankreich gehörte damit zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Eurozone. Steigende Zinsausgaben schränken den finanziellen Spielraum zusätzlich ein, weil sie sich kurzfristig kaum beeinflussen lassen.

Die 54 Milliarden Euro entsprechen der Differenz zwischen dem angestrebten Defizit und jener Entwicklung, die Lecornus Regierung ohne neue Maßnahmen erwartet. Bei unveränderter Politik würde der Fehlbetrag demnach 2027 auf 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Der Konsolidierungsbedarf beruht somit auf dauerhaften Ausgaben, einer schwachen Konjunktur und höheren Finanzierungskosten.

Ob der Plan politisch durchsetzbar ist, bleibt offen. Der Haushaltsentwurf benötigt eine Mehrheit im Parlament oder zumindest die Duldung ausreichend vieler Abgeordneter. Kürzungen bei Sozialausgaben, staatlichen Leistungen oder in der öffentlichen Verwaltung dürften Konflikte mit der Opposition und innerhalb des Regierungslagers verschärfen. Lecornu bezeichnete den Etat als Sanierungsplan, dessen Defizitziel nur mit parlamentarischer Zustimmung erreichbar sei.

Bis 2029 will die Regierung das Defizit unter die europäische Schwelle von drei Prozent senken. Mit dem für 2027 vorgesehenen Wert von fünf Prozent verschiebt sie den bisherigen Anpassungspfad um ein Jahr.

Quellen

• Franceinfo
• Agence France-Presse
• Französisches Haushaltsministerium
• Nationalversammlung
• Le Monde