Die Haushaltsentwürfe für Staat und Sozialversicherung sollen am Donnerstag, 1. Oktober, im Ministerrat vorgestellt werden. Premierminister Sébastien Lecornu verbindet sie mit einem Konsolidierungskurs von rund 54 Milliarden Euro, der das öffentliche Defizit 2027 auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zurückführen soll. Ohne neue Maßnahmen könnte es nach Darstellung der Regierung deutlich höher ausfallen.
In der Presse steht vor allem die politische Tragfähigkeit dieses Kurses im Vordergrund. Die hohe Zinslast, die schwache Wachstumserwartung und steigende Ausgaben etwa für Verteidigung begrenzen den Spielraum. Zugleich fallen die Vorbereitungen in eine Phase von Protesten im öffentlichen Dienst und wachsender Unruhe an Schulen. Damit wird der Haushalt rasch zur sozialen Auseinandersetzung über Einkommen, öffentliche Leistungen und die Verteilung der Sparlast.
Im Parlament dürfte die Regierung auf schwierige Mehrheitsverhältnisse treffen. Le Monde verweist darauf, dass die geplanten Maßnahmen wirtschaftlich auf die Begrenzung des Defizits zielen, politisch aber erhebliche Risiken für die Regierung Lecornu bergen.