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Senat verschärft Gesetz gegen Ausschreitungen

Der Senat hat das Gesetzesvorhaben "casseurs-payeurs" in erster Lesung deutlich ausgeweitet. Die Fassung verbindet Entschädigungsregeln mit schnelleren Eingriffen gegen Gewaltaufrufe im Netz.

AbendausgabeWelche Themen beschäftigen die französische Presse am 28. Oktober 2026 um 20:00 Uhr?

Eine alarmierende Schulbefragung, die Neuordnung der Hochschulzulassung und ein verschärftes Gesetz gegen Ausschreitungen prägen die französische Abendlage.

Nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober hat der Senat den Gesetzesentwurf "casseurs-payeurs" in erster Lesung in verschärfter Form angenommen. Das Vorhaben soll Geschädigten von Gewalttaten und Sachbeschädigungen den Ersatz ihrer Schäden erleichtern. Die Senatorinnen und Senatoren ergänzten den Text um Regelungen, die eine weiter gefasste finanzielle Haftung bei gewalttätigen Gruppen vorsehen. Erst mit den weiteren Beratungen von Nationalversammlung und Senat entscheidet sich, welche Bestimmungen am Ende Gesetz werden.

Besonders umstritten ist die digitale Erweiterung des Textes. Die Verwaltungsbehörde soll Plattformen und Hosting-Anbieter auffordern können, Inhalte mit unmittelbaren Aufrufen zu schweren Gewalttaten, Diebstählen oder Zerstörungen binnen 24 Stunden zu entfernen; bei Ausbleiben einer Reaktion wären Sperrung und Auslistung möglich. Die Regierung begründet dies mit Gewalt- und Plünderungsaufrufen, die Opposition im Senat warnt vor einem zu weit reichenden Eingriff. Ouest-France hebt neben der kollektiven Haftung auch mögliche Einschnitte bei Sozialleistungen hervor. In Nizza berichten Gastronomievertreter nach jüngsten Demonstrationen von wirtschaftlichen Belastungen und fordern Routen und Zeiten, die Geschäfte besser schützen.

Grundlage des Briefings

Die zugrunde liegenden Medienquellen