Nach vier Monaten heftiger politischer Auseinandersetzungen hat die französische Nationalversammlung das Haushaltsgesetz 2026 verabschiedet. Doch der Schlussakt steht noch bevor: Premierminister Sébastien Lecornu wendet sich an den Conseil constitutionnel. Die Entscheidung ist nicht nur ein formaler Schritt – sie spiegelt eine politische Lage, in der selbst die Verabschiedung eines Budgets zur Staatskrise gerät.
Eine Nationalversammlung ohne Mehrheit
Seit den Parlamentswahlen von 2024 verfügt keine Partei über eine absolute Mehrheit in der Assemblée nationale. Der Élysée-Palast und die Regierung unter Lecornu – einem engen Vertrauten von Präsident Macron – führen ein Minderheitskabinett, das auf wechselnde Allianzen angewiesen ist. Besonders bei zentralen Gesetzesvorhaben wie dem Staatshaushalt stellt dies eine enorme Herausforderung dar.
Bereits im Herbst 2025 zeichnete sich ab, dass die Haushaltsverhandlungen zu einem politischen Kraftakt würden. Die Opposition – bestehend aus dem linksgerichteten Bündnis Nouveau Front Populaire und dem rechtsradikalen Rassemblement National – nutzte jede Gelegenheit, um den Entwurf zu blockieren oder durch Änderungsanträge zu verwässern.
Dreimal 49.3 – Verfassungsmäßiges Notinstrument
Am Ende blieb Lecornu nur der Griff zum umstrittenen Artikel 49.3 der französischen Verfassung. Dieses Instrument erlaubt es der Regierung, ein Gesetz ohne Abstimmung durchzusetzen – es sei denn, ein Misstrauensvotum findet eine absolute Mehrheit.
Die Regierung aktivierte Artikel 49.3 insgesamt dreimal während des Haushaltsprozesses – ein Zeichen dafür, wie angespannt die Mehrheitsverhältnisse sind. Zwar stellte die Opposition mehrere Misstrauensanträge, doch keiner erreichte die erforderlichen 289 Stimmen. Der Haushalt wurde am 2. Februar 2026 formell angenommen – aber ohne demokratische Zustimmung im engeren Sinne.
Der Conseil constitutionnel als letzte Instanz
Dass der Premierminister nun den Conseil constitutionnel anruft, hat mehrere Gründe. Offiziell spricht Lecornu davon, „die verfassungsrechtliche Konformität“ des Gesetzes sicherstellen zu wollen. Juristisch betrachtet ist die Einschaltung des Verfassungsrats bei Haushaltsgesetzen nicht ungewöhnlich. In diesem Fall hat sie jedoch besonderes Gewicht.
Zum einen will Lecornu möglichen Verfassungsbeschwerden – insbesondere im Hinblick auf das Vorgehen per 49.3 – vorbeugen. Zum anderen dient die Initiative dazu, dem Budget symbolisch zusätzliche Legitimität zu verleihen. In einer politisch polarisierten Atmosphäre, in der jede Regierungsentscheidung sofort skandalisiert wird, ist dies auch ein Akt der politischen Schadensbegrenzung.
Ein Spiegel institutioneller Erosion
Die Haushaltskrise 2026 steht exemplarisch für die institutionellen Spannungen im gegenwärtigen Frankreich. Die faktische Unregierbarkeit des Landes bei gleichzeitig hoher Reformnotwendigkeit erinnert an andere Epochen französischer Geschichte – etwa an die Endphase der Vierten Republik.
Auch ökonomisch ist die Lage prekär: Frankreich steht unter Druck, sein Haushaltsdefizit zu reduzieren, um die Kriterien des europäischen Stabilitätspakts einzuhalten. Das Haushaltsgesetz 2026 enthält zwar Sparmaßnahmen, doch deren politische Durchsetzbarkeit bleibt ungewiss – ebenso wie die gesellschaftliche Akzeptanz.
Gleichzeitig wächst das Misstrauen gegenüber der Exekutive. Die wiederholte Anwendung von Artikel 49.3 wird von vielen als autoritär wahrgenommen, auch wenn sie verfassungsrechtlich gedeckt ist. Die Legislative fühlt sich entmachtet, die Opposition mobilisiert – und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt.
Die Entscheidung Lecornus, den Conseil constitutionnel einzuschalten, ist somit mehr als ein juristisches Routineverfahren. Sie markiert das Ende eines besonders krisenhaften Haushaltszyklus – und den Beginn eines Wahljahres, das bereits jetzt unter einem Zeichen steht: institutionelle Fragilität. Die Präsidentschaftswahl 2027 dürfte zum Lackmustest für die Widerstandskraft der Fünften Republik werden.
Von Andreas Brucker