Frankreichs Premierminister Michel Barnier steht vor einer entscheidenden Woche. Mit der drohenden Anwendung des umstrittenen Artikels 49.3 für den Haushalt, möglichen Misstrauensvoten und wachsendem Druck der Opposition ringt die Regierung um Stabilität. Wird Matignon den Sturm überstehen?
Ein schwieriger Start: Barnier empfängt Marine Le Pen
Am Montag beginnt Michel Barnier eine Reihe von Treffen mit Oppositionsführern. Den Auftakt macht Marine Le Pen, Vorsitzende der Fraktion des Rassemblement National (RN). Ihre Partei droht offen mit einem Misstrauensvotum, wenn der Premierminister den Haushalt per 49.3 durchsetzen sollte – ein Verfassungsartikel, der es erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung zu verabschieden, sofern das Parlament den Premier nicht stürzt.
Le Pen kritisiert unter anderem die Erhöhung der französischen EU-Beiträge, Steuerlasten wie die Stromsteuer und das Fehlen von Einsparungen im Staatsapparat. Auch andere Oppositionsparteien wie die Linke unter Mathilde Panot (La Fran...
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