Während Frankreich politisch taumelt, verschärft sich an einer altbekannten Front die Tonlage. Die Gewerkschaft CGT fordert nicht länger nur ein Innehalten, sondern die vollständige Abkehr von der Rentenreform der ehemaligen Premierministerin Élisabeth Borne. Was einst als Kompromiss verkauft wurde, soll jetzt komplett vom Tisch.
Von der Pause zur Palastrevolution
Bis vor Kurzem war von einer "Aussetzung" der Reform die Rede. Ein symbolischer Schritt, gewiss. Aber für die CGT reicht das nicht. Die Worte der Generalsekretärin Sophie Binet lassen keinen Spielraum: „Diese Reform ist ungerecht – sie muss komplett weg.“
Was sich wie ein rhetorisches Aufbäumen anhört, markiert in Wirklichkeit eine strategische Zäsur. Statt Verhandlungen über Ausnahmen oder Fristen fordert die CGT den Reset-Knopf. Kein Feinschliff mehr – sondern Rückbau.
Die Botschaft ist klar: Wer sich mit einer Pause zufrieden gibt, akzeptiert das Fundament der Reform. Und genau dieses Fundament will die CGT nicht mehr tragen.
Was steckt hinter der Reform?
Im April 2023 trat das Gesetz in Kraft. Kernelement: Die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre – Schritt für Schritt, aber unaufhaltsam. Die Reform griff zudem in Sonderregelungen ein, erschwerte Frühverrentungen und verschärfte Bedingungen für Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien.
Vor allem aber war es der Weg zur Verabschiedung, der viele empörte: ein Verfahren im Eiltempo, Debatten unter Zeitdruck, und schließlich der Einsatz des umstrittenen Artikels 49.3, mit dem die Regierung das Parlament umging. Es war der politische Vorschlaghammer – und das wurde nicht vergessen.
Die CGT sieht darin mehr als einen sozialen Einschnitt. Sie spricht von einem Angriff auf die Demokratie und einem Bruch mit der Idee von sozialer Gerechtigkeit.
Der neue Ton im politischen Betrieb
Interessanterweise kommt die Bewegung nicht nur von der Straße. Auch aus der Politik regt sich etwas. Die ehemalige Premierministerin Borne selbst sprach jüngst davon, eine "Aussetzung" der Reform solle und könne mn prüfen – um die Wogen zu glätten.
Doch was wie ein Entgegenkommen klang, war für viele ein Offenbarungseid. Die Reform, so das Kalkül, ist politisch angeschlagen. Ihre Verteidiger verlieren die Nerven – und das riecht nach Schwäche.
Nur: Eine Aussetzung ist kein Rückzug. Sie ist wie das Pausieren eines Liedes, das jederzeit wieder losgehen kann. Eine Abrogation dagegen wäre das Stoppen der Musik – und das Zerschneiden des Kabels.
Warum eine Abrogation so schwer durchzusetzen ist
Wunsch und Wirklichkeit liegen oft weit auseinander. Auch in diesem Fall.
Erstens: Im Parlament fehlt eine stabile Mehrheit für eine Rücknahme der Reform. Die politischen Kräfte sind zersplittert, die Fronten unklar, das Lager der Reformer keineswegs geschlagen.
Zweitens: Ein Rückbau hätte finanzielle Folgen. Die Reform war nicht nur ein politisches, sondern auch ein fiskalisches Projekt. Ohne sie fehlen Einnahmen – und Alternativen sind nicht zu sehen. Woher soll das Geld kommen?
Drittens: Selbst in den linken Parteien gibt es keinen einheitlichen Kurs. Einige plädieren für eine Neufassung, andere für eine komplette Neuordnung des Rentensystems. Konsens? Fehlanzeige.
Viertens: Die Regierung könnte den Spieß umdrehen – eine modifizierte Reform präsentieren, mit weicheren Kanten, neuen Gremien, besseren Übergängen. Optisch eine Geste – inhaltlich der gleiche Weg.
Was passiert jetzt?
Die CGT setzt auf Druck. Mit maximaler Forderung ins Rennen gehen – in der Hoffnung, dass wenigstens ein Teil durchkommt. Vielleicht eine symbolische Rücknahme? Ein Referendum? Eine Neuregelung einzelner Punkte?
Drei Szenarien erscheinen denkbar:
1. Die Aussetzung. Ein Moratorium, politisch geschickt verkauft. Das Gesetz bleibt, aber wird eingefroren – bis irgendwann neue Mehrheiten entscheiden.
2. Die Nachverhandlung. Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände treffen sich erneut. Heraus kommt eine Reform light – kosmetisch verändert, aber nicht umgeworfen.
3. Die Abrogation. Ein unwahrscheinlicher Coup: eine neue Mehrheit im Parlament bringt ein Gesetz ein, das die Reform streicht. Politisch riskant, aber nicht unmöglich.
Und genau hier liegt der Reiz des Moments: Die CGT zwingt alle, sich zu positionieren. Kein Wischiwaschi mehr. Kein „abwarten“. Jetzt geht es ums Ganze – oder um nichts.
Die eigentliche Frage
Kann ein Gesetz überleben, wenn selbst seine Urheber ins Zweifeln geraten?
Diese Frage stellt sich Frankreich im Herbst 2025. Die Antwort entscheidet über mehr als nur die Zukunft der Renten. Sie zeigt, wie viel politisches Rückgrat im System überhaupt noch steckt – und wer bereit ist, es zu zeigen.
Autor: C.H.