Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird zum ersten Mal seit 2019 nicht an einem bevorstehenden Klimagipfel, dem COP29 in Baku, Aserbaidschan, teilnehmen. Grund dafür sind die derzeitigen diplomatischen Spannungen zwischen Frankreich und Aserbaidschan, die vor allem durch die Konflikte in der Region Karabach verschärft wurden. Während Macron in den letzten Jahren stets eine starke Präsenz bei den jährlichen Klimakonferenzen gezeigt hatte, überlässt er die Repräsentation der französischen Regierung diesmal der Umweltministerin Agnès Pannier-Runacher.
Ein diplomatischer Balanceakt
Der Verzicht auf eine Teilnahme Macrons bei der COP29 ist Ausdruck der angespannten Beziehungen zu Aserbaidschan. Nach der azerbaidschanischen Militäroffensive gegen die armenischen Separatisten im September 2023 und der darauffolgenden Übernahme der Region durch Baku, kam es zu einer Massenflucht von über 120.000 Armeniern aus dem Gebiet. Frankreich hat diese Offensive öffentlich verurteilt und seine Unterstützung für Armenien verstärkt – unter anderem durch Waffenlieferungen und politische Unterstützung. Im Gegenzug hat Aserbaidschan Maßnahmen ergriffen, um die Unabhängigkeitsbewegungen in französischen Überseegebieten anzustacheln, was in aserbaidschanischen Medien für eine spürbare anti-französische Stimmung gesorgt hat.
Boykott-Aufrufe und politische Resonanz
Macrons Entscheidung, nicht zur COP29 zu reisen, wird von mehreren prominenten Persönlichkeiten und Politikern unterstützt. Vertreter aus verschiedenen politischen Lagern, darunter Anne Hidalgo (Sozialistische Partei), Laurent Wauquiez (Les Républicains) und Yannick Jadot (Die Grünen), fordern sogar einen vollständigen Boykott der Konferenz. Sie appellierten in einem offenen Brief an die Regierung, eine symbolische Haltung einzunehmen und setzten sich für die „bedingungslose Freilassung armenischer Gefangener“ und das „Recht auf eine sichere Rückkehr der geflüchteten Armenier“ ein.
Die Wahl von Baku als Veranstaltungsort der COP29 ist äusserst umstritten. Human Rights Watch berichtete zuletzt über die verstärkte Repression gegen Regimekritiker in Aserbaidschan – eine weitere Problematik, die von Gegnern der Teilnahme betont wird. Agnès Pannier-Runacher erklärte dazu, dass keine offiziellen französischen Vertreter an Veranstaltungen teilnehmen werden, die der politischen Bühne Aserbaidschans Aufmerksamkeit schenken könnten.
Frankreichs Teilnahme an der COP29 trotz aller Spannungen
Trotz des Boykotts des Präsidenten wird Frankreich weiterhin an den Verhandlungen der Konferenz teilnehmen. Die französische Umweltministerin wird vom 21. bis 24. November in Baku erwartet, um an der finalen Phase der Verhandlungen mitzuwirken. Pannier-Runacher betonte, dass Frankreich nicht „die Politik des leeren Stuhls“ verfolgen wolle und es wichtig sei, die Ziele des Pariser Klimaabkommens weiterhin zu vertreten. Sie betonte, dass die COP eine multilaterale, von der UNO unterstützte Plattform sei, die alle Länder der Welt vereine und daher nicht durch politische Spannungen beeinträchtigt werden solle.
Herausforderungen der COP29 und künftige französische Klima-Initiativen
Die COP29 in Baku wird sich vorrangig auf die Erhöhung der jährlichen Klimahilfen konzentrieren, die von den Industrieländern an die Entwicklungsländer gezahlt werden. Hier steht eine Summe von über 100 Milliarden US-Dollar zur Diskussion. Für die EU und Frankreich ist dies ein wichtiger Schritt, um das globale Klimabewusstsein zu fördern und die Unterstützung für die Länder zu stärken, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind.
Das Elysée betonte, dass das Engagement Macrons für den Klimaschutz weiterhin eine zentrale Säule seiner Politik sei. Auch ohne Teilnahme an der COP29 wird Frankreich die Bühne für große Umweltkonferenzen nutzen. So plant das Land die UN-Konferenz zum Ozeanschutz im Juni 2025 in Nizza und übernimmt gemeinsam mit Kasachstan die Leitung des „One Water Summit“ in Saudi-Arabien im Dezember 2024.