Premierminister Jean Castex arbeitet an einem Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gesundheitspasses über den 15. November hinaus. Er wird dem Ministerrat am 13. Oktober vorgelegt, bevor er von den Abgeordneten und Senatoren geprüft werden soll.
Nach Informationen von Franceinfo plant die Regierung eine Verlängerung des Gesundheitspasses über den 15. November hinaus. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am 13. Oktober dem Ministerrat vorgelegt und in den folgenden Wochen im Parlament erörtert.
Premierminister Jean Castex hat bereits mit der Vorsitzenden des Rechtsausschusses der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, über das Thema gesprochen, und am Montag, den 20. September, empfängt er den Präsidenten des Senats, Gérard Larcher. Matignon scheint einen politischen Konsens zu suchen, um die Möglichkeit der Nutzung des Gesundheitspasses für die Zeit nach dem 15. November zu erhalten.
Mögliche Lockerung der gesundheitlichen Beschränkungen
In den letzten Tagen hat Emmanuel Macron angedeutet, dass er in den kommenden Wochen die Corona-Beschränkungen lockern könnte. Und am Sonntag, den 19. September, erklärte Gesundheitsminister Olivier Véran in einem Interview mit Le Parisien, dass bei einer weiteren Verbesserung der Situation "die Beschränkungen schrittweise abgebaut werden könnten". Im Moment ist jedoch keine unmittelbare Entscheidung in Sicht. "Es gibt keinen Konsens innerhalb der Regierung in diesem Sinne", sagte ein Minister. So wurde dem Élysée-Palast beispielsweise bisher keine Liste von Departements übermittelt, in denen die Beschränkungen gelockert werden könnten.