Politik & Gesellschaft

Creuse-Präsidentin macht Macron für Frankreichs Krise verantwortlich

Valérie Simonet, Präsidentin des Départementsrats der Creuse, gibt Emmanuel Macron eine politische Mitverantwortung für die Lage in Frankreich. Nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober verteidigt der Präsident den Kurs der Regierung.

Guéret – 18.10.2026: Valérie Simonet, Präsidentin des Départementsrats der Creuse, hat Emmanuel Macron nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober eine politische Mitverantwortung für die Lage in Frankreich gegeben. Die konservative Regionalpolitikerin erklärte, sie halte den Staatschef für verantwortlich für das, was gegenwärtig im Land geschehe. Ihr Vorwurf richtet sich gegen die politische Führung des Landes, nicht gegen die strafrechtliche Verfolgung mutmaßlicher Gewalttäter.

Macron wandte sich am Sonntagabend in einer Fernsehansprache an die Bevölkerung. Er verurteilte Gewalt, Plünderungen und Angriffe auf öffentliche Gebäude, die eine landesweite Mobilisierung gegen steigende Lebenshaltungskosten überschattet hatten. Radikale Gruppen der extremen Linken sowie Kriminelle hätten die Demonstrationen für ihre Zwecke missbraucht, sagte der Präsident. Den Verantwortlichen kündigte er strafrechtliche Konsequenzen an.

Am Samstag waren in zahlreichen französischen Städten Menschen auf die Straße gegangen. Je nach Schätzung beteiligten sich landesweit zwischen 550.000 und 800.000 Personen. Anlass waren insbesondere die hohen Lebenshaltungskosten sowie die Unzufriedenheit von Schülern und Studierenden mit den Bedingungen im Bildungswesen. Viele Kundgebungen blieben friedlich, in mehreren Städten kam es jedoch zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, Bränden und Plünderungen. Die Regierung sprach von außergewöhnlich schweren Gewalttaten.

Simonets Stellungnahme verschärft die politische Auseinandersetzung über die Ursachen der Eskalation. Die Präsidentin des Départementsrats steht seit 2015 an der Spitze der Creuse und gehört der konservativen Partei Les Républicains an. Ihre Kritik folgt einer Argumentation, die auch andere Vertreter der Opposition vorbringen: Gewalttaten müssten konsequent verfolgt werden, dürften aber nicht losgelöst von der länger währenden Vertrauenskrise zwischen Teilen der Bevölkerung und dem Staat betrachtet werden.

Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu beharrt dagegen auf einer klaren Trennung zwischen dem Recht auf Demonstration und gewaltsamen Übergriffen. Lecornu erklärte nach den Protesten, die Sicherheitskräfte hätten Menschen und Eigentum geschützt. Politische Akteure dürften die Gewalt nicht relativieren. Macron griff diese Linie in seiner Ansprache auf und stellte die staatliche Autorität in den Vordergrund.

Der Vorstoß aus der Creuse besitzt auch institutionelles Gewicht. Départementsräte sind in Frankreich für wichtige Bereiche der Sozialpolitik zuständig, darunter die Unterstützung Pflegebedürftiger sowie die Kinder- und Jugendhilfe. Ihre Präsidenten erleben soziale Belastungen daher unmittelbar, entscheiden aber weder über die nationale Sicherheits- noch über die Wirtschaftspolitik. Simonets Äußerung ist somit eine politische Intervention aus der regionalen Ebene in eine landesweite Krise.

Nach Angaben der Behörden wurden im Zusammenhang mit den Protesten mehrere hundert Menschen festgenommen. In mehreren Städten laufen Ermittlungen wegen Sachbeschädigung, Plünderungen und Angriffen auf Einsatzkräfte.

Quellen

  • Franceinfo
  • Associated Press
  • Le Monde
  • Conseil départemental de la Creuse
  • Élysée

Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).

Ende des Artikels