Im Frühsommer 2025 gerät der französische CumCum-Skandal wieder in den Fokus – dieses Mal mit einem Machtspiel zwischen Parlament und Ministerium für Wirtschaft („Bercy“), wobei der Einfluss mächtiger Banklobbies die Integrität der Gesetzgebung infrage stellt.
Präzises Vorgehen – politische und administrative Stellschrauben
Ursprünglich 2018 durch die „CumEx Files“ enthüllt, ist CumCum eine steuerliche Umgehungsstrategie, die Aktionären hilft, Steuern auf Dividendenzahlungen zu umgehen. Auslandsinvestoren übertragen kurz vor Dividendenzahlungen ihre Aktien an eine französische Bank; anschließend kassiert diese steuerfrei Dividenden und überweist nach Abzug einer Provision das Kapital zurück. Der Schaden für den französischen Staat belief sich auf rund 33 Milliarden Euro über zwanzig Jahre.
Ende Februar 2025 verabschiedete das französische Parlament eine Gesetzesänderung zur Schließung dieser Schlupflöcher. Doch bereits im April veröffentlichte Bercy eine Anwendungsvorschrift mit weitreichenden Ausnahmen. Diese gestatten CumCum-ähnliche Konstruktionen auf „regulierten Märkten“, solange die Bank „die Gegenpartei nicht kennt“ – ein willkommener Ausweg für Banken.
Der Senator Jean‑François Husson, Haushalts‑Berichterstatter der Nationalversammlung, führte eine offizielle Inspektion im Wirtschaftsministerium durch. Ergebnis: Die Ausnahmeregelungen basierten auf konkreten Forderungen der Fédération bancaire française, auch gegen den Rat der eigenen Verwaltungsbeamten, die vor einer solchen Öffnung als „schwerwiegendes politisches Risiko“ warnten. Husson äußerte sich zutiefst schockiert über das Vorgehen.
Gleichzeitig verlor die Regierung in Parlamentssitzungen an Rückhalt, als Abgeordnete und Senatoren die sofortige Rücknahme der Anwendungsvorschrift forderten.
Der direkte Einfluss der Bankenlobby führt zu einer grundsätzlichen Frage: Wieviel Einfluss dürfen Wirtschaftsinteressen auf die Ausführung von Gesetzen haben? Die Fédération bancaire française behauptet, lediglich „Rechtsklarheit“ und „transparente Anwendung“ angestrebt zu haben – ein Narrativ, das im Widerspruch zu früheren öffentlichen Aussagen steht.
Die juristische Lage bleibt unübersichtlich. Zwar bestätigte die französische Justiz bestimmte Auslegungen zugunsten der Finanzverwaltung. Doch mehrere Banken sind weiterhin in Ermittlungsverfahren wegen CumCum-Geschäften verwickelt, begleitet von erheblichen Steuerforderungen.
Parlamentarische Gegenwehr: Reformvorschläge
Angesichts dieser Krise fordern Abgeordnete tiefgreifende Reformen des fiskalischen Gesetzgebungsprozesses:
- Parlamentarische Kontrolle über Ausführungsvorschriften: Neue Regeln sollen sicherstellen, dass technische Anwendungstexte vor ihrer Veröffentlichung vom Parlament geprüft werden.
- Reform des „Verrou de Bercy“: Dieses Prinzip beschränkt bislang die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen wegen Steuerbetrugs auf explizite Anzeigen der Verwaltung. Seine Reform ist nun erneut Gegenstand politischer Debatten.
Der Fall wirft ein Schlaglicht auf ein strukturelles Spannungsverhältnis: Selbst bei klaren Entscheidungen des Parlaments kann ein Ministerium durch technische Interpretation die Umsetzung substanziell verändern. Das beeinflusst nicht nur das Vertrauen der Bürger, sondern untergräbt auch das Prinzip der rechtlichen Souveränität des Parlaments. Jean‑François Husson bringt es auf den Punkt: Wie kann man vom Volk Milliarden fordern und gleichzeitig Banken Steuertricks ermöglichen?
Gesetze entfalten erst dann ihre Wirksamkeit, wenn sie auch – transparent, ohne politische Umgehungen – angewendet werden. Der CumCum-Skandal in Frankreich ist daher mehr als ein fiskalischer Eklat: Er stellt die Frage nach der Machtbalance zwischen Legislative und Exekutive. Und nach der demokratischen Kontrolle, die notwendigen rechtlichen Instrumenten folgt – auch gegen höchst einflussreiche Lobbyinteressen.
Autor: P. Tiko