Départements fordern neue Finanzierung der zivilen Sicherheit

Paris – 13.08.2026: François Sauvadet, Präsident des Verbandes Départements de France, fordert eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung der zivilen Sicherheit. Anlass sind die Arbeitsniederlegungen der Feuerwehrleute und die wachsende Belastung der kommunal und auf Ebene der Départements organisierten Rettungsdienste. Die bisherige Beteiligung über die besondere Steuer auf Versicherungsverträge reicht nach seiner Einschätzung nicht mehr aus.

Sauvadet schlägt vor, den für die Feuerwehr- und Rettungsdienste bestimmten Anteil dieser Steuer anzuheben. Vorrangig sollen mit den zusätzlichen Einnahmen nationale Luftfahrzeuge beschafft werden, insbesondere Flugzeuge und Hubschrauber zur Waldbrandbekämpfung. Seine Forderung verbindet den aktuellen Arbeitskampf mit einer seit Jahren offenen Frage: Wer trägt die Kosten eines Systems, dessen Einsatzzahlen und technische Anforderungen zugenommen haben?

Die Services départementaux d'incendie et de secours, kurz SDIS, werden im Wesentlichen von Départements und Gemeinden finanziert. Nach Angaben von Départements de France stieg der Beitrag der Départements von 1,6 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 3,3 Milliarden Euro im Jahr 2026. Das belastet die Haushalte der Gebietskörperschaften, die zugleich Sozialleistungen finanzieren sowie Straßen, Schulen und weitere öffentliche Einrichtungen unterhalten müssen.

Die Versicherungssteuer spielt in diesem Modell eine besondere Rolle. Ein Teil ihrer Einnahmen wurde den Départements Mitte der 2000er-Jahre als Ausgleich für ihre wachsende Verantwortung bei der Finanzierung der SDIS zugewiesen. Die Départements kritisieren jedoch, dass die Verteilungsschlüssel weitgehend auf einer älteren Verwaltungs- und Risikostruktur beruhen. Sie verlangen deshalb höhere Einnahmen und eine Verteilung, die den heutigen Einsatzbedingungen besser entspricht.

Der Streit berührt zugleich die Arbeitsteilung zwischen Staat und lokalen Ebenen. Die Feuerwehren sind territorial organisiert, während das Innenministerium die nationalen Kräfte und Luftfahrzeuge koordiniert. Im April 2026 erklärte Innenminister Laurent Nuñez im Senat, die Regierung prüfe verschiedene Optionen für die Versicherungssteuer und wolle die Verbände der Gebietskörperschaften einbeziehen. Konkrete gesetzgeberische Schritte kündigte er damals nicht an.

Parallel dazu investiert der Staat in seine Luftflotte. Das Innenministerium bezifferte die Ausgaben seit 2022 für die vollständige Erneuerung der Dragon-Hubschrauberflotte auf nahezu 500 Millionen Euro. Für neue Löschflugzeuge seien rund 300 Millionen Euro vorgesehen. Sauvadets Vorstoß zielt somit nicht auf einen Ersatz dieser staatlichen Programme, sondern auf zusätzliche, dauerhaft gesicherte Mittel.

Hinter der Finanzierungsdebatte steht auch die Frage nach der Verlässlichkeit des französischen Rettungswesens. Die SDIS übernehmen neben der Brandbekämpfung zahlreiche Hilfe- und Rettungseinsätze. Steigende Personalkosten, anspruchsvollere Ausrüstung und die Vorsorge für Vegetationsbrände erhöhen ihren Finanzbedarf. Sauvadet verlangt deshalb ein Modell, das lokale Dienste und nationale Einsatzmittel gemeinsam berücksichtigt. Bislang tragen die Départements mit jährlich 3,3 Milliarden Euro einen wesentlichen Teil der Kosten.

Quellen

• Franceinfo
• Départements de France
• Sénat
• Ministère de l'Intérieur