Départements werfen Lecornu Missachtung im Haushaltsstreit vor

Reims – 16.10.2026: Der Streit zwischen der französischen Regierung und den Départements über den Haushalt 2027 ist beim 95. Kongress der Départements in Reims offen ausgebrochen. Premierminister Sébastien Lecornu sagte seine erwartete Teilnahme kurzfristig ab. Zahlreiche Präsidenten der Départements werteten dies als Missachtung, weil sie vom Regierungschef Erläuterungen zu den geplanten Einsparungen verlangt hatten.

François Sauvadet, Präsident des Verbands Départements de France und Vorsitzender des Départementrats der Côte-d'Or, erklärte, ein Schreiben aus dem Amtssitz des Premierministers habe die Unzufriedenheit noch verstärkt. Lecornu lud die lokalen Exekutivchefs darin zu einem Treffen am 16. November in den Matignon-Palast ein. Sauvadet kritisierte vor allem, dass seit Juli kein direkter Austausch mit dem Regierungschef stattgefunden habe.

Nach Berechnungen des Verbands drohen den Départements durch den Entwurf des Finanzgesetzes Belastungen von insgesamt mehr als 1,8 Milliarden Euro. Eine gestaffelte Beteiligung der Gebietskörperschaften am Sparprogramm soll 2,5 Milliarden Euro erbringen; auf die Départements entfielen davon 551 Millionen Euro. Nach Angaben der Regierung belaufen sich die Einsparungen bei sämtlichen Gebietskörperschaften auf 5,4 Milliarden Euro.

Die Auseinandersetzung trifft eine institutionell besonders empfindliche Ebene des französischen Staates. Départements finanzieren und organisieren wesentliche Teile der Sozialpolitik, darunter das Mindesteinkommen RSA, die persönliche Autonomiebeihilfe für ältere Menschen und Leistungen für Menschen mit Behinderung. Gleichzeitig leiden viele Haushalte unter gesunkenen Einnahmen aus Immobilientransaktionen. Die darauf erhobenen Abgaben bilden traditionell eine wichtige Finanzierungsquelle, schwanken jedoch mit der Lage am Immobilienmarkt.

Sauvadet verwies auf besonders angespannte Haushaltslagen in mehreren Départements und verlangte eine stärkere Beteiligung des Staates an den sozialen Pflichtausgaben. Nach seiner Darstellung binden Sozialleistungen rund 70 Prozent der Budgets. Er forderte, der Staat solle künftig mindestens die Hälfte dieser individuellen Solidaritätsleistungen finanzieren. Die Regierung verweist ihrerseits auf den Konsolidierungsdruck im gesamten Staatshaushalt.

Der Protest in Reims wurde auch im Kongresssaal sichtbar: Ein großer Teil der Delegierten verließ den Raum, als die Ministerin für Raumordnung und Dezentralisierung, Françoise Gatel, sprach. Sie begründete die Absage des Premierministers mit der angespannten Lage auf nationaler Ebene. Zugleich kündigte sie an, dass der den Départements zugewiesene Anteil am allgemeinen Sozialbeitrag CSG von 300 auf 400 Millionen Euro steigen solle.

Eine Verständigung brachte der Kongress damit nicht. Die Einladung in den Matignon-Palast verlegt die Verhandlungen auf den 16. November, während das Parlament über den Haushalt 2027 berät. Bis dahin stehen den angekündigten Belastungen von mehr als 1,8 Milliarden Euro zusätzliche 100 Millionen Euro aus der Sozialabgabe CSG gegenüber.

Quellen

• Franceinfo
• AFP über Boursorama
• Public Sénat
• TV5MONDE/AFP