Mitten im Hochsommer, als die französische Regierung um den Haushalt ringt und die Gewerkschaften neue Protestaktionen vorbereiten, hat die Partei "Parti communiste français" (PCF) unter Fabien Roussel einen spektakulären Vorschlag präsentiert. In Montpellier, beim traditionsreichen Sommeruniversitätstreffen der PCF, enthüllte Roussel einen „Pacte pour la France“ – ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro über fünf Jahre, das den Anspruch erhebt, die sozialen und ökologischen Herausforderungen des Landes zu lösen. Damit positioniert sich die PCF bewusst als Gegenmodell zur derzeitigen Politik und als Sammlungsbewegung für jene Teile der Gesellschaft, die vom Status quo enttäuscht sind.
Ein massiver staatlicher Eingriff
Im Kern steht die Idee einer großen öffentlichen Investitionsoffensive. Finanziert werden soll sie nicht durch eine klassische Erhöhung der Staatsschulden, sondern durch die Mobilisierung vorhandener Finanzreserven. Die PCF will auf die Liquidität der Banken, die Mittel der Caisse des dépôts und die Kreditvergabe der Europäischen Zentralbank zurückgreifen. Kommunen, Unternehmen und sogar der Staat selbst sollen Zugang zu zinslosen Darlehen erhalten, um Projekte in den Bereichen Klimaschutz und soziale Infrastruktur zu finanzieren.
Diese Logik setzt eine tiefgreifende Veränderung des Finanzsystems voraus. Deshalb scheut Roussel nicht davor zurück, eine teilweise Verstaatlichung der Banken zu fordern. Nur so, argumentiert er, lasse sich sicherstellen, dass Kapitalströme nicht mehr primär der Rendite, sondern den politischen Prioritäten von Klimawende, Daseinsvorsorge und sozialem Ausgleich dienen. Es ist ein dezidiert etatistischer Ansatz, der auf die Traditionen der Nachkriegszeit verweist, als der französische Staat durch Planification und staatliche Industriepolitik eine zentrale Rolle im Wiederaufbau spielte.
Soziale Wohltaten und ökologische Investitionen
Der Pakt umfasst eine Fülle von Maßnahmen, die auf den ersten Blick wie ein Katalog populärer Forderungen wirken, zugleich aber auf eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik hinauslaufen. Sofortige Lohnerhöhungen und Rentenanpassungen sollen die Kaufkraft stärken. Hinzu kommen Steuersenkungen auf Grundnahrungsmittel und eine deutliche Absenkung der Strompreise – ein heikles Unterfangen in einem Markt, der seit Jahren von steigenden Kosten und regulatorischen Spannungen geprägt ist.
Besonders ambitioniert sind die Bau- und Energiepläne. Jährlich sollen 200.000 neue Wohnungen entstehen, ein Programm, das die strukturelle Wohnungsnot lindern soll. Zugleich setzt die PCF auf einen massiven Ausbau der Atomenergie: 20 neue Kernkraftwerke sollen in Betrieb gehen, eine Verdoppelung der bisherigen Vorhaben, die Präsident Macron bereits im Rahmen seiner Energiepolitik angekündigt hatte. Damit markiert die PCF eine bemerkenswerte Abweichung von der Linie vieler europäischer Linksparteien, die Kernkraft eher kritisch sehen.
Im Transportsektor will man den Schienenverkehr massiv stärken und Fahrpreise senken. Ergänzt wird dies durch die Ankündigung, hunderttausende zusätzliche Stellen im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Sozialarbeit, im Grenzschutz und bei der Polizei zu schaffen. Die PCF versucht damit, die strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Dienste als Argument für ein groß angelegtes staatliches Investitionsprogramm zu nutzen.
Opposition und Mobilisierung
Roussel stellte das Programm nicht nur als politische Vision, sondern auch als Kampfansage an die Regierung vor. Sollte Premierminister François Bayrou – dem nachgesagt wird, er wolle den kommenden Haushalt gegen massiven Widerstand „durchdrücken“ – seinen Kurs fortsetzen, werde die PCF eine Motion de censure (Misstrauensvotum) unterstützen. Damit signalisiert die Partei, dass sie bereit ist, parlamentarische Konfrontation zu suchen, wenn der Haushaltsstreit eskaliert.
Zugleich setzt die PCF auf die Macht der Straße. Für den 10. September haben Gewerkschaften und Aktivistengruppen zu einer landesweiten „Blocage“ aufgerufen, um die Unzufriedenheit über Kaufkraftverluste und Kürzungspolitik zu bündeln. Die PCF will diese Bewegung politisch flankieren. In der Tradition einer Partei, die ihre besten Zeiten immer auch aus der Verknüpfung von Parlamentsarbeit und Straßenprotesten bezogen hat, versucht Roussel damit, die Dynamik einer breiten sozialen Opposition einzufangen.
Ein europäischer Gegenentwurf
Besonders bemerkenswert ist die außen- und europapolitische Dimension des Plans. Roussel wandte sich gegen das jüngst ausgehandelte Zollabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Stattdessen fordert er ein außerordentliches Treffen des Europäischen Rates, eine Debatte in allen nationalen Parlamenten und in Frankreich gar ein Referendum. Damit setzt er die Tradition eines „linken Souveränismus“ fort, der sich kritisch gegenüber transatlantischen Handelsinitiativen positioniert.
Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine verfolgt die PCF eine eigenwillige Linie. Roussel plädiert für einen gesamteuropäischen Sicherheitspakt „von Brest bis Wladiwostok“ – ein Schlagwort, das bereits im Kalten Krieg in variierter Form die Sehnsucht nach einem „gemeinsamen Haus Europa“ bezeichnete. Er fordert Neutralität für die Ukraine und explizit ihre Nichtaufnahme in die NATO. Damit präsentiert die PCF eine geopolitische Perspektive, die in offenem Gegensatz zu der derzeitigen Linie von Paris, Brüssel und Berlin steht.
Tradition und Aktualität
Der „Pakt für Frankreich“ ist in vielerlei Hinsicht eine Reminiszenz an die großen sozialstaatlichen Reformprogramme, die die PCF im 20. Jahrhundert stark machten. Nach dem Zweiten Weltkrieg prägte die Partei über Jahrzehnte Gewerkschaftspolitik und soziale Reformen, bevor sie in den 1980er-Jahren im Zuge der sozialistischen Regierungszeit zunehmend an Einfluss verlor. Mit Roussel versucht die PCF seit einigen Jahren, sich als pragmatisch-linke Kraft mit populären Botschaften zurück ins Gespräch zu bringen – ein Unterfangen, das ihn in Umfragen zeitweise deutlich über die traditionelle Wählerschaft hinaus populär machte.
Der neue Pakt knüpft an diese Strategie an: klare, verständliche Forderungen nach Kaufkraftsteigerung, verbunden mit ambitionierten Vorschlägen für Energie- und Industriepolitik. Zugleich positioniert sich die Partei mit einer betont nationalen, teils souveränistischen Rhetorik, die sie von den Grünen und Sozialisten unterscheidet.
Offene Fragen und politische Realität
Ob der Plan eine reale Umsetzungschance hat, bleibt fraglich. Ein Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro entspricht fast einem Fünftel des französischen Bruttoinlandsprodukts. Selbst bei großzügiger Auslegung der EU-Defizitregeln würde es den fiskalpolitischen Rahmen sprengen. Die Idee zinsloser Kredite setzt zudem voraus, dass die Europäische Zentralbank eine Rolle übernimmt, die über ihr Mandat hinausgeht. Hier prallen politische Vision und institutionelle Realität frontal aufeinander.
Auch politisch ist der Pakt eine Herausforderung. Im heterogenen linken Lager konkurrieren Sozialisten, Grüne, La France insoumise und Kommunisten um Wählerstimmen. Ein so weitreichender Vorschlag könnte zwar Aufmerksamkeit schaffen, birgt aber auch das Risiko, als unrealistisch gebrandmarkt zu werden. Gerade in einer Zeit, in der die öffentliche Verschuldung bereits auf Rekordniveau liegt, könnte der Ruf nach Verstaatlichungen und gigantischen Investitionsprogrammen viele Wähler eher abschrecken.
Gleichwohl: In einer politischen Landschaft, die von Misstrauen gegenüber etablierten Parteien geprägt ist, haben radikale Gegenentwürfe Konjunktur. Die PCF setzt darauf, dass die Kombination aus sozialen Wohltaten, nationaler Souveränitätsrhetorik und ökologischen Großprojekten einen Nerv trifft – bei Gewerkschaften ebenso wie bei Teilen der Arbeiterschaft und des öffentlichen Dienstes.
Roussels „Pakt für Frankreich“ ist weniger ein detailliertes Regierungsprogramm als ein politisches Manifest. Es soll die Kommunisten als ernstzunehmende Alternative zu den etablierten Kräften profilieren und die Bühne für kommende Auseinandersetzungen bereiten – im Parlament ebenso wie auf der Straße. Ob daraus mehr erwächst als ein symbolisches Signal, hängt von der Resonanz in der Gesellschaft ab. Klar ist jedoch: Mit diesem Plan hat die PCF die politische Debatte in Frankreich um eine radikale Stimme bereichert, die alte Gewissheiten herausfordert und den Raum für Diskussionen über Zukunft und Gerechtigkeit erneut öffnet.
Autor: Andreas M. Brucker