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Die Reichensteuer – populär, aber nicht regierungsfähig

Frankreich diskutiert erneut über eine Steuer auf große Vermögen. Der Vorschlag, ein Mindeststeuer von 2 % auf Vermögen über 100 Millionen Euro einzuführen – bekannt als „Zucman-Steuer“ – hat in der Nationalversammlung eine Mehrheit gefunden, aber nicht im Senat. Es ist ein Konflikt, der tiefer reicht als bloßes Haushaltsdenken. Es geht um das Verhältnis von Staat…

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Frankreich diskutiert erneut über eine Steuer auf große Vermögen. Der Vorschlag, ein Mindeststeuer von 2 % auf Vermögen über 100 Millionen Euro einzuführen – bekannt als „Zucman-Steuer“ – hat in der Nationalversammlung eine Mehrheit gefunden, aber nicht im Senat. Es ist ein Konflikt, der tiefer reicht als bloßes Haushaltsdenken. Es geht um das Verhältnis von Staat und Wohlstand, von Gerechtigkeit und Leistung.

Was auf den ersten Blick nach einem Gebot sozialer Fairness klingt, offenbart bei näherem Hinsehen seine politische Sprengkraft.

Rund 1.800 französische Steuerhaushalte wären von einer solchen Maßnahme betroffen. Die geschätzten Einnahmen für den Staat: bis zu 25 Milliarden Euro jährlich. Die Argumentation der Befürworter ist schlüssig: Gerade die Reichsten zahlen im Verhältnis oft wesentlich weniger als der Mittelstand – durch internationale Gestaltungsmöglichkeiten und die Natur von Kapitalerträgen.

Doch gegen diese Argumentation steht ein anderes, nicht minder ernst zu nehmendes Argument: Das Risiko der Kapitalflucht. Auch wenn empirische Belege dafür nicht in gleichem Maße vorliegen wie die Warnungen, gehört das Argument zur politischen Realität in Frankreich. Es lässt sich nicht einfach hinwegwischen.

Die Geschichte dieser Debatte ist eine Geschichte der Blockade

Frankreich hat unter Emmanuel Macron die Vermögensbesteuerung bereits deutlich umgebaut. Die Umwandlung der früheren Vermögensteuer (ISF) in eine auf Immobilien fokussierte Abgabe (IFI), die Einführung einer Flat Tax für Kapitaleinkommen – all das geschah mit dem erklärten Ziel, Frankreich attraktiver für Investoren zu machen.

Eine Rückabwicklung dieser Politik käme einem Eingeständnis gleich – politisch schwer vermittelbar, ökonomisch zumindest umstritten. Die konservative Mehrheit im Senat lehnt die neue Steuer daher nicht nur aus Prinzip ab, sondern aus einem kalkulierten Verständnis wirtschaftlicher Standortpolitik.

Der Wähler ist für – aber schweigt

Es ist ein bemerkenswerter Widerspruch: In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Franzosen regelmäßig für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen aus. Doch der politische Effekt dieser Zustimmung bleibt aus. Kein Massenprotest, keine Koalition der Gerechtigkeit, kein spürbarer Druck auf die Regierung.

Diese Diskrepanz zwischen Meinung und Mobilisierung hat System. Steuerpolitik gehört in Frankreich zu den Themen, bei denen das Misstrauen gegenüber dem Staat tief verankert ist – auch bei denen, die von einer Reichensteuer gar nicht betroffen wären.

Angesichts steigender Defizite sucht die Regierung dennoch nach neuen Wegen der Haushaltskonsolidierung. Im Gespräch sind eine Ausgabenbremse für 2026 („année blanche“), ein Abbau von Steuervorteilen, die über 80 Milliarden Euro jährlich kosten, und punktuelle Sonderabgaben für große Unternehmen oder Aktienrückkäufe.

All diese Maßnahmen eint eines: Sie sind fiskalisch wirksam, aber politisch neutraler als eine pauschale Reichensteuer. Sie vermeiden die symbolische Bedeutung, die jede Diskussion über Vermögen in Frankreich mit sich bringt.

Die Reichensteuer bleibt ein französisches Paradox

Sie ist ökonomisch begründbar, sozial mehrheitsfähig – und dennoch politisch nicht durchsetzbar. Die „Zucman-Steuer“ mag eine Antwort auf ein strukturelles Ungleichgewicht sein. Aber solange Frankreich keine neue Erzählung vom gesellschaftlichen Zusammenhalt findet, bleibt sie eine rhetorische Figur. Und keine Regierung wird sie freiwillig zur Realität machen.

Autor: Andreas M. B.

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