Seit der Gründung der Fünften Französischen Republik im Jahr 1958 dient das Referendum als symbolträchtiges Instrument der direkten Demokratie. Es erlaubt dem Souverän – dem Volk – unmittelbare Mitbestimmung in zentralen Fragen der Staatsordnung. Doch so bedeutsam dieses Werkzeug auch erscheint, so selten wurde es eingesetzt – und oft war sein Gebrauch von strategischem wie persönlichem Kalkülen der politischen Führung geprägt.
Die folgenden Abschnitte zeichnen die wichtigsten Stationen der französischen Referendumsgeschichte nach, analysieren ihre politische Bedeutung und fragen nach der Zukunft dieser demokratischen Praxis.
Geburt der Fünften Republik: Die Stunde Null der neuen Ordnung
Der 28. September 1958 markiert nicht nur die erste Volksabstimmung der neuen Ära, sondern auch deren konstitutionellen Urknall. Mit 82,6 % Zustimmung billigte die Bevölkerung die neue Verfassung, die unter der Regie von Charles de Gaulle entstanden war. Ziel war es, die politische Labilität der Vierten Republik zu überwinden. Das neue System stärkte den Präsidenten und etablierte ein halbpräsidentielles Regierungssystem, das Frankreich bis heute prägt. Die Verfassung von 1958 war somit weniger Resultat eines diskursiven Aushandlungsprozesses als vielmehr Ausdruck eines autoritativen Neuanfangs unter dem Eindruck des Algerienkonflikts und der staatlichen Handlungsunfähigkeit.
1962: Die Direktwahl des Präsidenten – ein Machtinstrument
Nur vier Jahre später, im Oktober 1962, nutzte de Gaulle das Referendum, um seine Vision weiter umzusetzen. Mit 62,25 % Zustimmung wurde die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk beschlossen – gegen den Widerstand des Parlaments. Der Präsident wurde dadurch zur zentralen Figur des politischen Systems in Frankreich erhoben. Die Abstimmung war zugleich eine Machtprobe zwischen Exekutive und Legislative, die de Gaulle zu seinen Gunsten entschied. Das Referendum diente ihm nicht nur als Verfassungsinstrument, sondern als strategisches Mittel zur Stärkung seiner persönlichen Autorität.
1969: Ein gescheitertes Machtspiel
Doch der Rückgriff auf das Volk birgt auch Risiken. Als de Gaulle 1969 eine tiefgreifende Reform des Senats und der Regionalverwaltungen vorschlug, verband er das Referendum explizit mit seiner politischen Zukunft. Die Ablehnung des Projekts durch 52,41 % der Wähler wurde zur Absage an seine Person – de Gaulle trat noch in der Wahlnacht zurück. Dieses Ereignis zeigt die Kehrseite der Medaille: Das Referendum kann zum Bumerang werden, wenn es als persönlicher Vertrauensbeweis statt als inhaltliche Abstimmung interpretiert wird.
1972: Zustimmung zur europäischen Öffnung
Ein Jahrzehnt später stand die europäische Integration im Zentrum. Die Zustimmung zur Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um Großbritannien, Dänemark, Irland und Norwegen mit 68,32 % spiegelte den damaligen europafreundlichen Konsens in der französischen Bevölkerung wider. Es war eine der wenigen Abstimmungen ohne innenpolitisches Kalkül – eine Ausnahme in der Referendumsgeschichte Frankreichs.
1992: Maastricht und der Beginn der Skepsis
Mit dem Maastricht-Vertrag erreichte die Debatte um Europa eine neue Qualität. Der Vertrag begründete die Europäische Union und legte den Grundstein für die gemeinsame Währung. Mit nur 51,04 % Zustimmung wurde er denkbar knapp angenommen. Das Ergebnis zeigte deutlich, dass die Zustimmung zur europäischen Einigung nicht mehr selbstverständlich war. Die tiefe Spaltung der Gesellschaft in dieser Frage kündigte bereits damals an, was sich später politisch artikulieren sollte – etwa im Aufstieg der europakritischen Kräfte.
2005: Das europäische Trauma
Der vielleicht folgenreichste Volksentscheid der jüngeren Geschichte war das Referendum über den EU-Verfassungsvertrag im Mai 2005. Mit 54,68 % sagten die Franzosen „Non“ zu dem Vertragswerk. Dieser Schock wirkte weit über Frankreich hinaus und stürzte die Europäische Union in eine institutionelle Krise. Doch auch innenpolitisch war das Ergebnis eine Zäsur: Es offenbarte eine tiefe Kluft zwischen politischer Elite und Bevölkerung – eine Vertrauenskrise, die bis heute nachwirkt. Die ablehnende Haltung wurde als Protest gegen ein als technokratisch und undurchsichtig empfundenes Europa interpretiert.
Die Stille nach dem Sturm
Seit 2005 wurde in Frankreich kein landesweites Referendum mehr durchgeführt. Die Gründe liegen auf der Hand: Politisch ist das Risiko zu hoch, dass Abstimmungen über Sachfragen zu Ventilen des Protests werden – unabhängig vom eigentlichen Inhalt. Das erkannte auch Präsident Emmanuel Macron, der 2019 unter dem Druck der Gelbwestenbewegung eine „große nationale Debatte“ initiierte, jedoch ein Referendum letztlich mied. Zwar ist das Referendum nach Artikel 11 der Verfassung weiterhin vorgesehen, seine Anwendung bleibt aber eine Ausnahme. Auch das 2008 eingeführte Referendum d’initiative partagée (RIP), bei dem 185 Parlamentarier und 10 % der Wähler ein Referendum beantragen können, wurde bislang nie erfolgreich umgesetzt.
Ein demokratisches Instrument ohne politische Heimat?
Die Geschichte des Referendums in Frankreich zeigt: Es ist weder Allheilmittel noch demokratische Zierde. Seine Wirksamkeit hängt entscheidend von der politischen Kultur und dem Vertrauen in die Institutionen ab. In einer Zeit wachsender Polarisierung und populistischer Zuspitzung birgt der direkte Weg zum Volk Chancen und Gefahren zugleich. Die Forderung nach stärkerer Partizipation – sei es durch Bürgerkonvente, digitale Foren oder Volksabstimmungen – ist Ausdruck eines Bedürfnisses nach politischer Teilhabe, das das repräsentative System allein nicht mehr zu stillen vermag.
Gleichzeitig zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, dass Referenden selten rein inhaltlich beurteilt werden. Sie geraten schnell zum Plebiszit über Regierungen, Präsidenten oder gesellschaftliche Großkonflikte. Ihr Gebrauch erfordert daher Zurückhaltung, Präzision und klare Kommunikation – Eigenschaften, die in der heutigen politischen Praxis nicht selbstverständlich sind.
Autor: P. Tiko