Ursula von der Leyen sieht sich in dieser Woche einer Misstrauensabstimmung im Europäischen Parlament gegenüber. Auch wenn der Ausgang bereits vor dem Votum am Donnerstag festzustehen scheint, wirft der Vorgang ein Schlaglicht auf die wachsenden Spannungen innerhalb der pro-europäischen Kräfte und die brüchige Stabilität der Kommissionsmehrheit.
Am Ursprung der Initiative steht der rumänische Abgeordnete Gheorghe Piperea, Mitglied der extremen Rechten, der der Kommissionspräsidentin vorwirft, demokratische Verfahren zu unterlaufen und Transparenzpflichten zu verletzen. Von den 720 Parlamentariern haben bisher 77 den Misstrauensantrag unterzeichnet – weit entfernt von den für einen erfolgreichen Sturz notwendigen 361 Stimmen. Doch der symbolische Charakter des Antrags entfaltet bereits politische Wirkung.
Pfizergate und der Vorwurf mangelnder Transparenz
Im Zentrum der Kritik steht das sogenannte „Pfizergate“. Gemeint sind Textnachrichten zwischen Ursula von der Leyen und Albert Bourla, dem CEO von Pfizer, während der COVID-19-Impfstoffverhandlungen im Jahr 2021. Die Kommission hatte sich geweigert, diese SMS öffentlich zu machen, was Vorwürfe mangelnder Transparenz nach sich zog. Bereits der Europäische Rechnungshof hatte in seinem Sonderbericht von 2022 kritisiert, dass die Verhandlungen in Teilen an bestehenden institutionellen Prozeduren vorbeigeführt worden seien. Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly sprach von einem „Missstand in der Verwaltungspraxis“, ohne jedoch direkte Rechtsverstöße festzustellen.
Umstrittene Rechtsgrundlagen für Verteidigungsprogramme
Als zweiter Vorwurf wird die Anwendung von Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) angeführt. Dieser erlaubt der Kommission, in Notfällen Maßnahmen ohne ordentliche Konsultation des Parlaments zu erlassen. Konkret geht es um das jüngst initiierte Verteidigungsdarlehensprogramm SAFE, mit dem Mitgliedstaaten den Aufbau eigener Rüstungsindustrien beschleunigen sollen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Präzedenz für sicherheits- und fiskalpolitische Entscheidungen ohne parlamentarische Legitimation. Die Kommission hingegen verweist auf die Dringlichkeit angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Zweifel an Vorwürfen der Wahlbeeinflussung
Der dritte Anklagepunkt, mögliche Eingriffe in nationale Wahlprozesse, bleibt hingegen vage. Im Misstrauensantrag wird der EU-Kommission vorgeworfen, über den Digital Services Act politische Inhalte während Wahlkämpfen in Rumänien und Deutschland ungleich behandelt zu haben. Bislang liegen für diese Behauptungen jedoch keine substantiellen Belege vor. Vielmehr scheinen sie Teil einer breiteren Kampagne nationalistischer Parteien zu sein, die die supranationalen Institutionen der EU delegitimieren wollen.
Koalitionsrisse innerhalb der pro-europäischen Mehrheit
Bemerkenswerter als die Inhalte der Motion ist die Dynamik innerhalb der europäischen Parteienfamilien. Die Sozialdemokraten (S&D) lehnen den Misstrauensantrag zwar geschlossen ab, kritisieren aber die jüngsten Annäherungen der Europäischen Volkspartei (EVP) an rechte und rechtsextreme Gruppen, etwa bei Migrations- und Umweltgesetzgebung. Die liberale Fraktion Renew Europe wirft von der Leyen eine „übermäßige Zentralisierung der Kommissionsarbeit“ vor und fordert mehr Kollegialität sowie Transparenz bei strategischen Entscheidungen.
Auch die Grünen (Greens/EFA) zeigen sich besorgt über die wachsenden Kompromisse der EVP mit rechtsnationalen Parteien, schließen sich aber dem Misstrauensantrag nicht an, da sie diesen als rein taktisches Manöver der extremen Rechten einstufen. Die derzeitige Blocklogik im Europäischen Parlament zwingt viele Abgeordnete zu strategischen Abwägungen, um eine Destabilisierung der Kommission insgesamt zu verhindern.
Von der Leyens Gegenangriff
Ursula von der Leyen selbst ging in ihrer Verteidigungsrede in die Offensive. Sie sprach von „Marionetten Russlands“, die die europäischen Institutionen zu destabilisieren suchten. Gleichzeitig präsentierte sie die Bilanz ihrer bisherigen Amtszeit als Erfolg: Pandemiemanagement, das Impfprogramm, der Aufbau des NextGenerationEU-Fonds sowie die sicherheitspolitische und wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine gelten in Brüssel gemeinhin als Marksteine ihrer Präsidentschaft. Ihre Rede war zugleich ein Appell an die pro-europäischen Fraktionen, die Angriffe der extremen Rechten nicht für innerkoalitionäre Profilierungen zu instrumentalisieren.
Symbolische Abstimmung mit realen Implikationen
Auch wenn der Ausgang der Abstimmung absehbar ist, sendet der Vorgang ein deutliches Signal: Ursula von der Leyen muss künftig sorgfältiger mit den heterogenen Interessen ihrer Unterstützer umgehen. Die inhaltliche Kritik aus der politischen Mitte verweist auf einen wachsenden Unmut über Entscheidungsverfahren, die von Teilen des Parlaments als unzureichend legitimiert empfunden werden. Vor dem Hintergrund der kommenden Europawahlen könnte die Kommissionspräsidentin gezwungen sein, ihre politische Linie klarer an den parlamentarischen Rückhalt zu binden, um ihre Autorität nicht schleichend zu untergraben.
Der Misstrauensantrag ist kein Sturzversuch mit realistischen Erfolgschancen. Doch er offenbart ein politisches Grundrauschen, das von der Leyen nicht ignorieren kann und darf, will sie ihre zweite Amtszeit ohne permanente Flankenangriffe aus der eigenen Mehrheit sichern.
Autor: P. Tiko