Ein Mann, ein Visum – und ein politisches Donnerwetter.
Pouria Amirshahi, frisch gewählter Abgeordneter der französischen Grünen, hat es dieser Tage nicht in die Vereinigten Staaten geschafft. Und das nicht etwa wegen fehlender Unterlagen oder eines vergessenen Reisepasses.
Nein, seine Einreise wurde ihm schlicht verweigert. Ohne Begründung.
Obwohl das französische Außenministerium sich für ihn starkgemacht hatte. Obwohl er bereits mehrfach in die USA gereist war – zwischen 2000 und 2013.
Was steckt dahinter?
Ein Diplomat in eigener Mission
Amirshahi hatte Großes vor.
Geplant war ein Austausch mit US-Demokraten, Intellektuellen, Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Kein Urlaubstrip, kein Shopping-Wochenende in New York. Sondern ein klar politischer Auftrag im Rahmen der Initiative „La Digue“ – ein grenzüberschreitendes Projekt gegen den Vormarsch rechtsextremer Kräfte in liberalen Demokratien. Ein Brückenschlag der progressiven Art.
Doch ausgerechnet dafür fällt nun die Brücke ins Wasser.
Der Schlag ins Gesicht kam leise
Kein offizieller Grund. Kein konkreter Vorwurf. Nur eine Ablehnung. Zuerst das ESTA – also das elektronische Einreisedokument. Dann das reguläre Visum. Beide Male: „No“. Dabei hatte Amirshahi einen Brief in der Hand, unterzeichnet vom französischen Außenministerium. Unterstützung auf höchster Ebene. Trotzdem kein Durchkommen.
Das mutet nicht nur seltsam an – es wirkt wie ein politischer Affront.
Politische Konsequenzen
Seine Fraktion reagiert empört. „Ein feindseliger Akt“, heißt es. Ein beispielloser Vorgang in den 240 Jahren diplomatischer Beziehungen zwischen Frankreich und den Vereinigten Staaten. Das klingt dramatisch – ist aber kaum übertrieben. Denn wann wurde einem französischen Parlamentarier zuletzt die Einreise in ein Partnerland verweigert? Die Symbolkraft dieser Entscheidung ist gewaltig.
Herkunft als Hypothek?
Pouria Amirshahi ist gebürtiger Iraner, später in Frankreich eingebürgert. Könnte das mit der Entscheidung zu tun haben?
Gerade in Zeiten eines angespannten Verhältnisses zwischen Washington und Teheran liegt der Verdacht nahe. Die geopolitischen Risse verlaufen nicht nur entlang staatlicher Linien – sondern auch entlang biografischer.
Aber ist das legitim?
Darf ein demokratisch gewählter Volksvertreter wegen seiner Herkunft – oder wegen seiner politischen Haltung – an einem politischen Austausch gehindert werden? Diese Frage wird sich nun nicht nur Amirshahi stellen.
Ein beunruhigendes Signal
Das Visaverbot fällt in eine Zeit, in der Demokratie vielerorts unter Druck steht. In der internationale Kooperation – gerade auf der Ebene von Parlamentariern – wichtiger denn je ist. In der progressive Stimmen versuchen, globale Allianzen gegen den Rechtsruck zu schmieden. Wenn nun genau diese Stimmen zum Schweigen gebracht werden – diplomatisch höflich, aber faktisch klar –, dann betrifft das mehr als nur eine Person.
Es betrifft das Fundament transatlantischer Zusammenarbeit.
Wie geht es weiter?
Am heutigen 19. Juni wird Amirshahi gemeinsam mit anderen Abgeordneten vor die Presse treten. Er will sich erklären. Und vermutlich auch nicht stillschweigend hinnehmen, was passiert ist. Noch ist offen, ob sich die US-Seite bewegt. Ob ein politisches Einlenken möglich ist. Aber eines ist klar: Die Augen sind auf diesen Fall gerichtet.
Denn aus einem scheinbar bürokratischen Vorgang ist längst eine Grundsatzfrage geworden.
Autor: C.H.