Elf Jahre Haft für Lew Schlosberg: Russlands Antikriegspartei Jabloko unter wachsendem Druck

Pskow – 18.08.2026: Der russische Oppositionspolitiker Lew Schlosberg ist zu elf Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Urteil erging am Montag, 17. August, vor einem Gericht in Pskow im Nordwesten Russlands. Schlosberg ist stellvertretender Vorsitzender der liberalen Partei Jabloko, die als einzige offiziell registrierte politische Kraft des Landes den russischen Krieg gegen die Ukraine offen ablehnt.

Nach Angaben der Ermittler und des Gerichts wurde dem 63-Jährigen vorgeworfen, die russische Armee wiederholt diskreditiert und angeblich falsche Informationen über die Streitkräfte verbreitet zu haben. Anlass sollen unter anderem Äußerungen in einer Debatte über einen Waffenstillstand sowie ein von ihm weiterverbreiteter Beitrag gewesen sein. Schlosberg und seine Verteidigung wiesen die Anschuldigungen zurück.

In das Strafmaß floss zudem eine frühere Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften für Menschen ein, die in Russland als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Seit Dezember 2025 befand sich Schlosberg in Untersuchungshaft. Jabloko bezeichnet die Verfahren gegen ihren stellvertretenden Vorsitzenden als politisch motiviert. Eine unabhängige Überprüfung von Strafverfahren gegen prominente Regierungsgegner ist unter den Bedingungen des russischen Justizsystems nur eingeschränkt möglich.

Fast zeitgleich erlitt die Partei in Moskau eine weitere Niederlage. Das Oberste Gericht wies ihren Einspruch gegen den Ausschluss von der Wahl zur Staatsduma zurück. Damit darf Jabloko bei der Parlamentswahl vom 18. bis 20. September 2026 nicht antreten. Die Zentrale Wahlkommission hatte die Partei zunächst zugelassen, ehe ein kremlnaher politischer Konkurrent die Entscheidung anfocht.

Jabloko, auf Deutsch "Apfel", gehörte in den 1990er-Jahren zu den prägenden liberalen Kräften im russischen Parlament. Seit dem Verlust ihrer Duma-Mandate im Jahr 2007 agiert sie außerhalb des nationalen Machtzentrums. Mit ihren Forderungen nach einem Waffenstillstand, diplomatischen Verhandlungen und einem Ende des Krieges in der Ukraine grenzt sie sich von den im Parlament vertretenen Parteien ab.

Schlosberg saß von 2016 bis 2021 im Regionalparlament von Pskow. Bereits 2021 war ihm eine Kandidatur für die Staatsduma verwehrt worden, weil er an einer Kundgebung zur Unterstützung des Oppositionellen Alexej Nawalny teilgenommen hatte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte später, Russland habe damit Schlosbergs Recht auf freie Wahlen verletzt.

Die beiden Entscheidungen vom 17. August treffen Jabloko unmittelbar vor der Duma-Wahl: Die Partei verliert den Zugang zum Stimmzettel, während einer ihrer bekanntesten Funktionäre eine langjährige Haftstrafe antreten soll. Jabloko kündigte an, die verfügbaren rechtlichen Mittel gegen den Wahlausschluss auszuschöpfen.

Quellen

• Franceinfo
• Associated Press
• El País
• Partei Jabloko
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte