Europäische Union streicht Usmanow und Fridman von ihrer Sanktionsliste

Brüssel – 23.09.2026: Die Europäische Union hat ihre individuellen Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Einrichtungen verlängert, denen sie eine Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vorwirft. Zugleich strichen die 27 Mitgliedstaaten die Unternehmer Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste. Der Kompromiss kam am 22. September nach schwierigen Verhandlungen zustande.

Die personenbezogenen Maßnahmen gelten nun für drei Jahre. Bislang mussten sie in kürzeren Abständen erneuert werden. Den Betroffenen ist grundsätzlich die Einreise in die Europäische Union untersagt; ihre in der Union vorhandenen Vermögenswerte werden eingefroren. Erfasst sind neben Einzelpersonen auch Unternehmen und Organisationen, die nach Auffassung der EU den russischen Krieg politisch, wirtschaftlich oder materiell stützen.

Usmanow, ein russisch-usbekischer Milliardär, und Fridman gehörten seit 2022 zu den bekanntesten Namen auf der Liste. Mit ihrer Streichung entfallen für sie die Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Vermögen im Rahmen dieser EU-Regelung. Beide Unternehmer hatten die Sanktionen angefochten und die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Frankreich hatte sich Medienberichten zufolge für die Streichung Usmanows eingesetzt und dabei Gründe der nationalen Sicherheit angeführt. In diesem Zusammenhang wurde über das Schicksal zweier in Aserbaidschan festgehaltener Franzosen berichtet. Eine offizielle französische Darstellung, die einen unmittelbaren Austausch oder eine verbindliche Gegenleistung bestätigt, lag am Mittwoch jedoch nicht vor. Ein solcher Zusammenhang lässt sich daher nicht als gesichert darstellen.

Das Vorgehen aus Paris stieß in mehreren Hauptstädten der Europäischen Union auf Kritik. Diplomaten und Regierungen anderer Mitgliedstaaten befürchteten, bilaterale Sicherheitsinteressen könnten die gemeinsame Sanktionspolitik gegenüber Moskau schwächen. Ohne eine Einigung hätte allerdings die Verlängerung der gesamten Liste gefährdet werden können. Der gefundene Kompromiss hielt die Maßnahmen gegen die übrigen Betroffenen in Kraft.

Auch die slowakische Regierung hatte auf eine Neubewertung der Einträge von Usmanow und Fridman gedrungen. Luxemburg wurde in Medienberichten als weiterer Staat genannt, der Fridmans Streichung unterstützte. Die längere Laufzeit der übrigen Sanktionen ist ebenfalls Teil des Kompromisses. Sie verringert die Zahl der regelmäßig notwendigen Verhandlungen, erschwert aber zugleich eine kurzfristige politische Überprüfung einzelner Einträge.

Davon unberührt bleiben die wirtschaftlichen und sektoralen Sanktionen der EU gegen Russland. Sie betreffen unter anderem den Handel, Finanzdienstleistungen, den Energiesektor sowie Güter, die militärisch verwendet werden können. Der jüngste Beschluss gilt vor allem für die personenbezogene Liste: Usmanow und Fridman werden dort seit dem 22. September 2026 nicht mehr geführt.

Quellen

• Franceinfo
• Euronews
• Deutsche Welle
• Le Monde
• EUR-Lex