Der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin sieht Europa am Beginn einer neuen kulturpolitischen Auseinandersetzung. In scharfen Worten kritisierte der ehemalige Umweltminister jüngst den Kurs der französischen Parteien Les Républicains (LR) und Rassemblement National (RN). Sie führten, so Canfin, eine „anti-ökologische Offensive“, die er als Ausdruck eines „europäischen Trumpismus“ deutet.
Im Interview mit France Inter am 4. Juli sprach Canfin von einer „reaktionären Internationalen“, die weit über Frankreich hinausreiche. Diese Allianz richte sich nicht nur gegen Klimaschutz, sondern auch gegen Minderheitenrechte und eine humane Migrationspolitik. Der Begriff „europäischer Trumpismus“ verweist dabei auf den politischen Stil des US-Präsidenten: aggressive Rhetorik, Ablehnung wissenschaftlicher Konsense und die Mobilisierung gegen progressive Reformprojekte.
Rückschritte bei Umweltpolitik als Symptom
Konkret bezieht sich Canfins Kritik auf mehrere Entscheidungen der französischen Nationalversammlung im Juni. Mit den Stimmen von LR und RN wurden zwei zentrale Umweltvorhaben der Regierung abgeschwächt: zum einen die Zonen mit niedrigen Emissionen (Zones à Faibles Émissions, ZFE), die besonders belastete Innenstädte von Diesel- und alten Benzinfahrzeugen entlasten sollten. Zum anderen das Ziel der Netto-Null-Versiegelung (Zéro Artificialisation Nette, ZAN), das den Flächenverbrauch durch Neubauten bis 2050 beenden soll.
Beide Projekte waren Bestandteil des französischen Klimagesetzes von 2021, das unter Präsident Emmanuel Macron als wichtiger Schritt zur Erreichung der Pariser Klimaziele galt. Kritiker warfen der Regierung allerdings von Anfang an vor, die soziale Dimension dieser Maßnahmen zu unterschätzen, da sie insbesondere ländliche Haushalte mit alten Fahrzeugen und Kommunen mit begrenzten finanziellen Spielräumen belasteten.
„Eine kulturelle Gegenbewegung“
Besondere Aufmerksamkeit erregte Canfins Kritik an Bruno Retailleau, dem Innenminister und Chef der Partei Les Républicains. Retailleau hatte gefordert, Subventionen für Wind- und Solarenergie zu streichen. Canfin sieht darin keinen isolierten Vorstoß, sondern eine bewusste Strategie. „Es handelt sich um eine kulturelle Gegenbewegung gegen ökologische Initiativen, vergleichbar mit Trumps Anti-Umweltpolitik in den USA“, so Canfin. Diese Rhetorik finde zunehmend Eingang in die Programme der europäischen Rechten und extremen Rechten, die Klimapolitik als Bedrohung nationaler Souveränität und wirtschaftlicher Freiheit darstelle.
Tatsächlich zeigt sich ein ähnliches Muster in mehreren EU-Staaten. In Italien etwa fährt die Regierung Meloni einen eher industrieorientierten Kurs, während die polnische PiS in ihrer Regierungszeit die EU-Klimaziele regelmäßig als Belastung für Wirtschaft und Haushalte darstellte. In Deutschland hat die AfD den Kampf gegen Wärmepumpen und das Heizungsgesetz zu einem zentralen Mobilisierungsthema gemacht.
Plattform für progressive Antworten
Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, hat Canfin eine eigene Initiative gestartet: die Plattform „laplateformeprogressiste.org“. Sie versteht sich als Raum für Debatten über Klimapolitik, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit. Ziel sei es, so Canfin, einen progressiven Konsens zu organisieren und eine geschlossene Front gegen die kulturpolitische Offensive der Rechten zu bilden.
Dabei setzt Canfin auf Dialog auch innerhalb der proeuropäischen Mitte. Sein Appell richtet sich an liberale, sozialdemokratische und grüne Kräfte, die er vor der Gefahr warnt, die Klimapolitik zugunsten kurzfristiger ökonomischer oder wahlstrategischer Interessen zu opfern. In Frankreich sei es in der Vergangenheit mehrfach gelungen, Umweltpolitik und wirtschaftliche Modernisierung zu verbinden. Dies dürfe nicht dem politischen Opportunismus geopfert werden.
Kritik an Canfins Rhetorik
Die Reaktionen auf Canfins Aussagen fielen erwartungsgemäß gemischt aus. Umweltorganisationen begrüßten seine deutliche Warnung vor einer politischen Wende gegen die Klimaziele. Kritiker aus den Reihen der Républicains hingegen warfen ihm vor, politische Gegner zu diffamieren und die Debatte bewusst zu polarisieren.
Tatsächlich stellt sich die Frage, ob der Begriff „Trumpismus“ im europäischen Kontext nicht eher abschreckend und polarisierend wirkt. Die strategische Absicht ist jedoch klar: Canfin will die Klimapolitik aus der technokratischen Nische herausholen und als Teil einer umfassenden gesellschaftspolitischen Entscheidung darstellen – für ein progressives Europa oder gegen eine reaktionäre Wende.
In den kommenden Monaten könnte sich zeigen, ob Canfins Initiative den von ihm intendierten Effekt erzielt. Die französischen Präsidentschaftswahlen 2027 werfen bereits ihren Schatten voraus. Sollte es LR und RN gelingen, ökonomische Sorgen mit einer ablehnenden Haltung gegenüber ökologischen Transformationsprojekten zu verknüpfen, droht Frankreich tatsächlich eine klimapolitische Rolle rückwärts. Canfin setzt dem den Appell entgegen, Klimapolitik als gesellschaftlichen Fortschritt und nicht als Zumutung zu verstehen – ein Narrativ, das in Zeiten wachsender Unsicherheit auf eine belastbare politische Allianz angewiesen ist.
Autor: Andreas M. Brucker