Paris – 30.09.2026: Frankreichs Arbeits- und Solidaritätsminister Jean-Pierre Farandou hat den Kurs der Regierung vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2027 verteidigt. In einem Fernsehinterview sagte er am Mittwoch, das Kabinett handle mit Ernsthaftigkeit, Mut und klaren Prioritäten. Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu will ihre Entwürfe für den Staatshaushalt und die Sozialversicherung am 1. Oktober im Pariser Finanzministerium vorstellen.
Farandou verband die geplante Begrenzung der Ausgaben mit dem Versprechen, besonders bedürftige Haushalte zu schützen. Er sprach sich für höhere Löhne und eine Anpassung bestimmter Hilfen an die Inflation aus. Zugleich müssten solche Maßnahmen in einen engeren finanziellen Rahmen passen. Konkrete Haushaltsposten nannte der Minister in dem Interview nicht.
Die Regierung muss zwei eng miteinander verknüpfte Gesetzestexte vorlegen: das Finanzgesetz für 2027 und das Finanzierungsgesetz für die Sozialversicherung. Nach Angaben des Wirtschafts- und Finanzministeriums sollen Wirtschaftsminister Roland Lescure, Haushaltsminister David Amiel, Farandou und Gesundheitsministerin Stéphanie Rist die Entwürfe am Donnerstag gemeinsam präsentieren. Danach beginnt die parlamentarische Auseinandersetzung über Steuern, Staatsausgaben und Sozialleistungen.
Der Arbeitsminister äußerte sich außerdem zu Blockaden an Gymnasien und zu Gewalttaten im Umfeld der jüngsten Proteste. Er unterschied zwischen legitimer politischer Beteiligung und Übergriffen, die der Staat nicht dulden könne. Umfang, Schauplätze und mutmaßliche Urheber der Vorfälle bezifferte er nicht. Einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den Protesten und einzelnen Haushaltsmaßnahmen stellte Farandou ebenfalls nicht her.
Die politischen Bedingungen für den Etat sind schwierig. Lecornu hatte die Ministerien Mitte September angewiesen, die Staatsausgaben außerhalb der Verteidigung 2027 grundsätzlich auf dem Niveau von 2026 zu halten. Berichte über die Beratungen nannten einen Konsolidierungsbedarf von rund 30 Milliarden Euro. Die Regierung will das öffentliche Defizit schrittweise senken, ohne die schwache Konjunktur zusätzlich zu belasten.
Besonders umstritten ist die Verteilung der Einsparungen. Farandou hatte bereits im September erklärt, die Grundsicherung Revenu de solidarité active und die Altersmindestsicherung Allocation de solidarité aux personnes âgées sollten der Inflation folgen. Bei den allgemeinen Rentenanpassungen schloss er Einsparungen dagegen nicht aus. So will die Regierung die ärmsten Haushalte schützen und zugleich das Wachstum der Sozialausgaben begrenzen.
Auch das Verfahren birgt politischen Sprengstoff: Die Haushalte der beiden vergangenen Jahre wurden erst verspätet und nach konfliktreichen Beratungen verabschiedet. Lecornu will vermeiden, dass Frankreich Anfang 2027 erneut auf ein vorläufiges Sondergesetz angewiesen ist. Für eine Mehrheit muss die Regierung vor allem mit den Sozialisten in der Nationalversammlung verhandeln und anschließend eine Verständigung mit dem Senat erreichen.
Quellen
- Franceinfo
- Französisches Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
- Französische Regierung
- LCP – Assemblée nationale
- Le Monde
- Le Parisien
- La Tribune
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).