Paris – 15.09.2026: Mit Palästinensertuch und ernstem Blick ist Rima Hassan auf dem Ankündigungsbild zu sehen. Unter dem Titel "Keffiyeh, Tweets und Kontroversen: die Methode Rima Hassan" widmet France 2 der Europaabgeordneten von La France insoumise am 17. September um 23 Uhr eine Ausgabe des Magazins "Complément d'enquête". Anschließend soll die Sendung über die Plattform france.tv abrufbar sein.
Die Redaktion kündigt das Porträt einer Politikerin an, die weit über ihre Partei hinaus polarisiert. Gegner werfen Hassan vor, antisemitische Positionen zu verbreiten und die Hamas zu verteidigen. Sie selbst und ihre Unterstützer betrachten solche Anschuldigungen als Versuch, eine weithin sichtbare Fürsprecherin der palästinensischen Sache zum Schweigen zu bringen. Das Magazin will diese gegensätzlichen Deutungen anhand ihrer öffentlichen Auftritte und ihrer Kommunikation in sozialen Netzwerken untersuchen.
Hassan ist Juristin und gehört seit der Europawahl 2024 dem Europäischen Parlament an. In Frankreich wurde sie vor allem durch ihre Äußerungen zum Krieg im Gazastreifen, zur israelischen Besatzung und zu Menschenrechten bekannt. Ihre oft zugespitzten Beiträge im Internet haben politische Reaktionen, Beschwerden von Verbänden und Anzeigen ausgelöst. Die einzelnen Vorgänge betreffen unterschiedliche Aussagen oder geteilte Inhalte und müssen rechtlich getrennt bewertet werden.
Nach Angaben von France Télévisions soll Hassan im Oktober wegen des Vorwurfs der Billigung von Terrorismus vor Gericht stehen. Ob sie sich strafbar gemacht hat, entscheidet das zuständige Gericht. Die Programmankündigung nennt außerdem 22 gegen sie eingeleitete juristische Verfahren. Darunter können Anzeigen, Vorermittlungen und andere rechtlich verschiedenartige Vorgänge fallen. Die Zahl besagt daher weder, dass es zu ebenso vielen Anklagen gekommen ist, noch dass sich die erhobenen Vorwürfe bestätigt haben.
Der Konflikt reicht längst über die sozialen Netzwerke hinaus. Hassan gehört zu den bekanntesten Stimmen von La France insoumise zu Israel und Palästina. Ihre Auftritte mobilisieren Anhänger, stoßen jedoch bei Vertretern der Rechten und der politischen Mitte sowie in Teilen der Linken auf scharfen Widerspruch. Damit berührt die Sendung auch eine breitere französische Debatte: Wo endet provokante politische Rede, und wann kann eine Äußerung strafrechtlich relevant werden?
Bislang liegt lediglich die Ankündigung vor, nicht die fertige Ausgabe. Deren journalistische Gewichtung und Belege lassen sich deshalb noch nicht beurteilen. Gesichert sind der Sendetermin am 17. September 2026 um 23 Uhr sowie die Ankündigung, Hassans Biografie, ihre digitale Kommunikation und die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu untersuchen. Ein rechtskräftiges Urteil gegen die Europaabgeordnete wird dabei nicht genannt.
Quellen
- Franceinfo
- France Télévisions Pressebereich
- Le Monde
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).