Frankreich deckelte 1990 die Spritpreise, fror sie aber nicht ein

Paris – 16.09.2026: Frankreich habe die Kraftstoffpreise während der Golfkrise 1990 bereits blockiert, sagt Mathilde Panot. Die Behauptung der Politikerin trifft jedoch nur teilweise zu. Die Regierung von Michel Rocard führte am 8. August 1990 zwar eine staatliche Preisregelung ein. Sie verfügte aber keinen vollständigen Preisstopp, sondern zeitlich begrenzte Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl.

Das Dekret galt vom 9. August bis zum 15. September 1990 im französischen Mutterland. Es schrieb vor, dass die Verkaufspreise ohne Steuern einen berechneten Höchstwert nicht überschreiten durften. Grundlage waren die Notierungen raffinierter Erdölprodukte auf dem Markt in Rotterdam, der Wechselkurs des Franc sowie festgelegte Margen für Vertrieb und regionalen Transport.

Die Konstruktion ließ Preissteigerungen ausdrücklich zu. Verteuerten sich die Produkte auf den internationalen Märkten, konnten auch die zulässigen Höchstpreise an den französischen Tankstellen steigen. Die Berechnung stützte sich auf einen Referenzzeitraum von acht Tagen. Auf diese Weise sollte die Regelung vor allem vorsorgliche Aufschläge und zusätzliche Margen der Unternehmen begrenzen. Gegen die Folgen steigender Importkosten schirmte sie Verbraucher hingegen nicht ab.

Auslöser war der sprunghafte Anstieg der Rohölpreise nach der irakischen Invasion Kuwaits Anfang August 1990. Nach einer späteren Antwort des Wirtschaftsministeriums im Senat hatte sich der Ölpreis zwischen August und Oktober nahezu verdoppelt. Auch an den französischen Tankstellen verteuerten sich Kraftstoffe deutlich. Der Anstieg fiel dort geringer aus, weil die Kosten des Rohöls lediglich einen Teil des Endpreises ausmachten. Hinzu kamen unter anderem Steuern sowie Ausgaben für Verarbeitung, Transport und Vertrieb.

Auch Panots Aussage, die damalige Regelung habe keinerlei Versorgungsprobleme ausgelöst, lässt sich nicht uneingeschränkt bestätigen. Für eine landesweite Benzinknappheit liefern die ausgewerteten amtlichen Unterlagen zwar keinen Beleg. Auf Korsika streikten jedoch Mitte August Tankstellenbetreiber, die niedrigere Margen beklagten. Rund 170 Stationen blieben dort zeitweise geschlossen. Erst eine Vereinbarung ermöglichte ihre Wiedereröffnung.

Der historische Vergleich hat daher enge Grenzen. Die Regierung Rocard setzte 1990 auf eine Formel für regelmäßig angepasste Preisobergrenzen und bezog die internationalen Beschaffungskosten ein. Ein solches System konnte außergewöhnliche Margenausweitungen verhindern, nicht aber einen weltmarktbedingten Preisanstieg. Heute veröffentlicht der Staat wöchentlich Angaben zur Entwicklung der Vertriebs- und Transportmargen und verweist auf Preisdaten von fast 10.000 Tankstellen. Belegt ist somit eine vorübergehende staatliche Deckelung im Jahr 1990, nicht das vollständige Einfrieren der Kraftstoffpreise.

Quellen

• Franceinfo: Faktencheck zu den Kraftstoffpreisen während der Golfkrise
• Légifrance: Dekret Nr. 90-701 vom 8. August 1990
• Französischer Senat: Antwort des Wirtschaftsministeriums zur Ölpreiskrise 1990
• Le Monde Archiv: Streik der Tankstellenbetreiber auf Korsika im August 1990
• Französisches Wirtschaftsministerium: Kontrolle der Kraftstoffmargen