Frankreich, Großbritannien und Kanada planen Importverbot für Siedlungswaren

Paris – 08.09.2026: Frankreich, Großbritannien und Kanada wollen die Einfuhr von Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland verbieten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Andy Burnham und Kanadas Premierminister Mark Carney kündigten am Dienstag außerdem gezielte Sanktionen gegen Personen und Organisationen an, die den Ausbau der Siedlungen ermöglichen oder wirtschaftlich davon profitieren.

In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten die drei Regierungschefs die fortgesetzte Ausweitung der Siedlungen und die zunehmende Gewalt israelischer Siedler als unmittelbare und dringliche Gefahr für eine Zwei-Staaten-Lösung. Besonders verwiesen sie auf den jüngsten israelischen Beschluss, das Projekt E1 voranzutreiben. Das Gebiet liegt zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Seine Bebauung könnte die territoriale Verbindung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Westjordanland erheblich erschweren.

Mit der Ankündigung nimmt die bisherige Kritik der drei westlichen Regierungen konkrete wirtschaftspolitische Form an. Paris, London und Ottawa erklären, die israelischen Siedlungen verstießen gegen das Völkerrecht. Die Importverbote sollen jeweils auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Wann sie in Kraft treten und welche Waren genau erfasst werden, hängt von den rechtlichen Verfahren und der Ausgestaltung in den drei Ländern ab.

Unterstützung kommt von neun weiteren europäischen Staaten: Spanien, Dänemark, Finnland, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden. Gemeinsam mit Frankreich, Großbritannien und Kanada befürworten sie Handelsbeschränkungen für Güter aus völkerrechtswidrigen Siedlungen oder prüfen entsprechende Schritte nach ihren nationalen Verfahren.

Die Außenminister der zwölf Staaten warnten zugleich vor einer raschen Verschlechterung der Lage im Westjordanland. Sie forderten Israel auf, den Siedlungsausbau und die Ausweitung ziviler Verwaltungsbefugnisse zu stoppen. Gewalttaten von Siedlern müssten strafrechtlich verfolgt, Vorwürfe gegen Angehörige der israelischen Sicherheitskräfte untersucht werden.

Macron, Burnham und Carney verknüpfen die angekündigten Maßnahmen mit dem Ziel, Israel und einen souveränen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat innerhalb international anerkannter Grenzen friedlich nebeneinander bestehen zu lassen. Zugleich bekräftigten sie Israels Sicherheitsinteressen, ihre Unterstützung für die israelische Bevölkerung und ihre Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023.

Noch im September 2026 wollen die drei Regierungschefs am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen gemeinsam eine Sitzung zur Zwei-Staaten-Lösung leiten. Dort wollen sie für weitere internationale Unterstützung werben. Die nun angekündigten Importverbote und Sanktionen sollen den diplomatischen Druck auf die israelische Regierung bereits vor diesem Treffen erhöhen.

Quellen

• Franceinfo
• Élysée-Palast: Gemeinsame Erklärung Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas
• Britische Regierung: Erklärung der Außenminister zur Zwei-Staaten-Lösung
• Global Affairs Canada: Gemeinsame Erklärung zur Zwei-Staaten-Lösung
• Französisches Außenministerium