Paris – 05.10.2026: Die französische Regierung will für den Haushalt 2027 einmalig 17 Prozent der herrenlosen Guthaben abschöpfen, die bei der Caisse des Dépôts et Consignations verwahrt werden. Der am 1. Oktober vorgelegte Gesetzentwurf veranschlagt daraus Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro. Maßgeblich wären die Bestände, die am 31. Dezember 2026 bei der öffentlichen Finanzinstitution liegen.
Die Regelung betrifft weder laufende Girokonten noch aktiv genutzte Sparbücher oder Versicherungsverträge. Erfasst würden ausschließlich Gelder aus lange inaktiven Bankkonten, nicht beanspruchten Lebensversicherungen, Kapitalisierungsverträgen und bestimmten Guthaben der betrieblichen Altersvorsorge. Banken, Versicherer und Versorgungseinrichtungen müssen solche Vermögenswerte nach festgelegten Fristen an die Caisse des Dépôts übertragen.
Grundlage dieses Verfahrens ist das Eckert-Gesetz vom 13. Juni 2014. Es verpflichtet Finanzinstitute, inaktive Konten und nicht abgerufene Versicherungsleistungen zu ermitteln und nach den Berechtigten zu suchen. Bei lebenden Kunden werden Konten grundsätzlich nach zehn Jahren übertragen; für einzelne Sparformen gelten andere Fristen. Die Caisse des Dépôts verwahrt die Mittel anschließend in der Regel weitere zwanzig Jahre. Erst nach insgesamt 30 Jahren können nicht beanspruchte Gelder endgültig dem Staat zufallen.
Der Haushaltsentwurf bezeichnet die geplante Abgabe als vorgezogene Zuweisung an den Staat. Das Eigentumsrecht der ursprünglichen Kontoinhaber, Begünstigten oder ihrer Erben soll nach Darstellung der Regierung unberührt bleiben. Wird ein Anspruch später erfolgreich geltend gemacht, müsste die Caisse des Dépôts den vollständigen Betrag einschließlich angefallener Zinsen auszahlen. Der Staat hätte den zuvor vereinnahmten Anteil dafür zurückzuerstatten.
Damit erhielte der Staat kurzfristig zusätzliche Mittel, ohne die zivilrechtlichen Ansprüche aufzuheben. Das unterscheidet den Vorschlag von der endgültigen Übertragung nach Ablauf der 30-jährigen Frist. Nach Angaben der Caisse des Dépôts wurden 2025 bereits 89 Millionen Euro aus endgültig verfallenen Ansprüchen an den Staat und französische Überseegebietskörperschaften abgeführt.
Das Volumen der ruhenden Guthaben ist beträchtlich. Im Jahr 2025 überwiesen Banken, Versicherer und Einrichtungen der betrieblichen Vorsorge 671,09 Millionen Euro aus 758.395 Konten und Verträgen an die Caisse des Dépôts. Über das Suchportal Ciclade zahlte die Institution im selben Jahr 164,4 Millionen Euro an Berechtigte aus. Seit dem Start des Portals 2017 wurden auf diesem Weg nahezu 1,2 Milliarden Euro erstattet. Wer ein altes Konto oder einen möglichen Versicherungsanspruch vermutet, kann dort kostenlos nach hinterlegten Vermögenswerten suchen.
Die Maßnahme ist Teil des Haushaltsentwurfs für 2027, mit dem die Regierung das öffentliche Defizit auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen will. Artikel 23 muss noch von Nationalversammlung und Senat beraten werden. Die Abgabe ist daher bislang ein Regierungsvorschlag und kein geltendes Recht.
Quellen
- Franceinfo: Vergessene Bankkonten und Haushaltsentwurf 2027
- Französische Nationalversammlung: Haushaltsgesetzentwurf 2027, Artikel 23
- Caisse des Dépôts et Consignations: Bilanz Ciclade 2025
- Légifrance: Eckert-Gesetz zu inaktiven Konten und nicht beanspruchten Lebensversicherungen
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).