Frankreich plant Milliarden gegen sexuelle Gewalt und für Kinderschutz

Paris – 15.09.2026: Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat für den Staatshaushalt 2027 zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro zur Bekämpfung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt angekündigt. Weitere 2,6 Milliarden Euro sollen nach seinen Angaben in den Kinderschutz fließen. Damit bezifferte der Regierungschef erstmals den finanziellen Rahmen einer umfassenden Gesetzesinitiative zum Schutz von Frauen und Kindern.

Lecornu stellte die Zusagen in einem Beitrag für Le Monde vor. Die Ankündigung fällt in die Schlussphase der Haushaltsvorbereitung: Ende September will die Regierung die Entwürfe für den Staatshaushalt und die Sozialversicherung vorlegen. Zugleich steht sie unter erheblichem Konsolidierungsdruck. Für 2027 sind Einsparungen von rund 30 Milliarden Euro vorgesehen. Die genannten Milliardenbeträge haben deshalb politisches Gewicht, sind bislang aber noch keine vom Parlament bewilligten Ausgaben.

Das Gesetzesvorhaben gegen sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt wird seit dem 7. September in einer Sonderkommission der Nationalversammlung beraten. Der Entwurf umfasst 69 Artikel und soll nach bisheriger Planung Anfang Oktober ins Plenum kommen. Er bündelt strafrechtliche, polizeiliche, medizinische und präventive Maßnahmen mit Regelungen zum Schutz Minderjähriger und zur Bekämpfung von Gewalt im digitalen Raum.

Grundlage des Textes sind Vorschläge eines Bündnisses feministischer Organisationen und Kinderschutzverbände. Die Initiative zielt auf eine institutionelle Antwort, die über einzelne Strafverschärfungen hinausgeht. Vorgesehen sind Verbesserungen bei der Aufnahme von Anzeigen und in Justizverfahren, therapeutische Hilfen für Betroffene sowie stärkere Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche. Auch der Umgang mit inzestuöser Gewalt gehört zu den Beratungsgegenständen.

Die angekündigten 1,5 Milliarden Euro bleiben unter den Forderungen von Verbänden, die seit Jahren höhere und dauerhaft gesicherte Mittel verlangen. Einer parlamentarischen Regierungsantwort zufolge war das Programm für die Gleichstellung von Frauen und Männern im Haushalt 2025 mit 94 Millionen Euro ausgestattet; 81 Millionen Euro waren für Gewaltprävention und den Zugang zu Rechten bestimmt. Ein direkter Vergleich ist allerdings schwierig, weil Lecornus Zusage mehrere Politikfelder umfasst.

Beim Kinderschutz knüpft die Regierung an den nationalen Plan gegen Gewalt an Kindern für die Jahre 2023 bis 2027 an. Dazu gehören spezialisierte pädiatrische Anlaufstellen, Präventionsarbeit und eine engere Zusammenarbeit der zuständigen Dienste. Noch ist offen, wie die angekündigten 2,6 Milliarden Euro auf Ministerien, Gebietskörperschaften und einzelne Maßnahmen verteilt werden.

Ob die Zusagen Bestand haben, wird sich in zwei Verfahren erweisen: bei den Beratungen über das Gesetz und mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs. Erst dort werden Laufzeit, Finanzierung und rechtliche Bindung der Beträge überprüfbar.

Quellen

• Franceinfo
• Nationalversammlung
• Le Monde
• Ministerium für Arbeit und Solidarität