Frankreichs Nationalversammlung hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit dem Prinzip einer deutlichen Erhöhung des Verteidigungshaushalts zugestimmt. Der symbolische Akt markiert eine wichtige Etappe in der politischen Strategie von Premierminister Sébastien Lecornu, dem aktuellen Haushaltsstreit eine sicherheitspolitische Wendung zu geben.
„Wir müssen den Streitkräften Frankreichs die Mittel geben, um unserer Rolle als Großmacht gerecht zu werden, unsere Sicherheit zu garantieren und unsere Interessen überall auf dem Globus zu verteidigen“, erklärte Lecornu vor den Abgeordneten. Die Botschaft ist eindeutig: Angesichts der globalen Unsicherheiten und des wachsenden geopolitischen Wettbewerbs will Paris nicht nur symbolisch aufrüsten, sondern seine sicherheits- und verteidigungspolitische Position substanziell ausbauen.
Symbolpolitik mit strategischer Absicht
Der Vorstoß Lecornus ist Teil eines politischen Manövers: Weil der eigentliche Staatshaushalt für 2026 im Senat auf Widerstand stößt und eine Mehrheit nicht gesichert ist, hat der Premier fünf thematische Debatten im Parlament angesetzt – jede mit anschließender symbolischer Abstimmung. Der Verteidigungsetat macht den Anfang.
Im Kern geht es um eine geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 6,7 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Wachstum, das deutlich über dem bisherigen Pfad liegt. Schon die „Loi de programmation militaire“ (2024–2030) sah jährliche Steigerungen vor, doch nun will die Regierung die Dynamik beschleunigen – wohl auch im Lichte des Ukraine-Kriegs, wachsender Spannungen in der Indopazifik-Region und der ambivalenten Haltung der USA zur europäischen Sicherheit.
Breite Zustimmung – aber nicht ohne Widerstand
Die Abstimmung fiel eindeutig aus: 411 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag – darunter das Regierungslager, Sozialisten, Unabhängige sowie der Rassemblement National (RN) in Allianz mit den UDR-Konservativen. Nur 88 Parlamentarier votierten dagegen – hauptsächlich aus den Reihen der linksradikalen La France insoumise (LFI) und der Kommunisten (PCF).
Yaël Braun-Pivet, Präsidentin der Nationalversammlung, sprach auf der Plattform X (vormals Twitter) von einem „breiten Konsens“, der nun „in einen Kompromiss für den Gesamtetat“ übersetzt werden müsse.
Doch genau hier liegt der politische Konflikt: Marine Le Pen, Fraktionschefin des RN, warf Lecornu vor, den Verteidigungsetat als „Instrumentalisierung“ zu missbrauchen, um einen Staatshaushalt „sozialer und fiskalischer Bestrafung“ durchzusetzen. Der RN werde diesen Haushalt „in keiner Weise“ unterstützen, betonte sie.
Verteidigungshaushalt im historischen Vergleich
Frankreichs Verteidigungsausgaben lagen 2024 bei rund 47,2 Milliarden Euro – nach Zahlen des Verteidigungsministeriums etwa 2 Prozent des BIP. Mit der geplanten Erhöhung um 6,7 Milliarden würde dieser Wert deutlich steigen und Frankreich auch im NATO-Vergleich weiter nach vorne bringen. Zum Vergleich: Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im Haushaltsentwurf 2026 etwa 52 Milliarden Euro betragen – allerdings flankiert durch das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro.
Paris setzt seit Jahren auf einen eigenständigen sicherheitspolitischen Kurs. Die Erhöhung des Verteidigungsetats dient nicht nur der NATO-Bindung, sondern auch der geopolitischen Autonomie Europas – ein Ziel, das Emmanuel Macron seit seiner Sorbonne-Rede 2017 propagiert.
Zwischen Haushaltskrise und strategischer Weichenstellung
Die symbolische Abstimmung über den Verteidigungsetat ist somit mehr als bloßes Schaulaufen: Sie ist Teil einer doppelten Strategie. Einerseits versucht die Regierung, ihre Handlungsfähigkeit im Haushaltsstreit unter Beweis zu stellen. Andererseits positioniert sie Frankreich als sicherheitspolitische Führungsmacht in Europa – in Zeiten, in denen die USA zunehmend mit sich selbst beschäftigt sind.
Ob aus dem symbolischen Votum ein realer Haushalt wird, bleibt offen. Die Verhandlungen im Senat versprechen weitere Konfrontationen, insbesondere mit den fiskal- und sozialpolitisch aufgeladenen Teilen des Etats. Doch zumindest in der Frage der Verteidigung scheint sich eine seltene Einigkeit über Parteigrenzen hinweg abzuzeichnen.
Autor: P. Tiko