Paris – 21.08.2026: Frankreich und sechs weitere Staaten haben Israel aufgefordert, die jüngst veröffentlichten Ausschreibungen für das Siedlungsprojekt E1 im besetzten Westjordanland unverzüglich zurückzunehmen. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen Deutschland, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich, Kanada, die Niederlande und Norwegen außerdem ein Ende der Siedlungsausweitung in den palästinensischen Gebieten.
Der Vorstoß folgt auf die Ausschreibung von mehr als 1.200 Wohneinheiten im Gebiet E1 östlich von Jerusalem. Diese Wohnungen sind Teil eines größeren, seit Jahren umstrittenen Bauvorhabens zwischen Ostjerusalem und der israelischen Siedlung Maale Adumim. Nach Darstellung der sieben Regierungen würde seine Umsetzung die territoriale Geschlossenheit eines künftigen palästinensischen Staates weiter beeinträchtigen. Die Ausschreibungen seien daher nicht hinnehmbar.
E1 besitzt besondere strategische Bedeutung: Eine durchgehende israelische Bebauung in diesem Gebiet könnte die Verbindung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Westjordanland erschweren und Ostjerusalem weiter von seinem palästinensischen Umland abtrennen. Internationale Regierungen und Organisationen lehnen das Vorhaben deshalb seit Langem ab. Sie sehen darin ein wesentliches Hindernis für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung.
Die Erklärung ordnet die Ausschreibungen in die bereits angespannte Lage im Westjordanland ein. Die Unterzeichner nennen schwere Instabilität, Gewalt von Siedlern gegen Zivilpersonen und erhebliche Einschränkungen der palästinensischen Wirtschaft. Neue Bauvorhaben verschärften unter diesen Bedingungen den politischen und wirtschaftlichen Druck in den besetzten Gebieten.
Die sieben Staaten bekräftigen zugleich ihre Rechtsauffassung, wonach israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland gegen internationales Recht verstoßen. Auch der UN-Sicherheitsrat hat den Siedlungsbau wiederholt verurteilt. Israel weist die internationale Bewertung seiner Siedlungspolitik zurück oder bestreitet je nach Gebiet und Verfahren deren rechtliche Grundlage.
Die Warnung richtet sich ausdrücklich auch an Unternehmen, die eine Beteiligung an den Ausschreibungen erwägen. Die Regierungen verweisen auf mögliche rechtliche Folgen und Reputationsrisiken bei einer Mitwirkung an Bauprojekten in E1. Damit soll offenbar verhindert werden, dass nach dem politischen und administrativen Verfahren auch die praktische Umsetzung voranschreitet.
Frankreich hatte sich bereits im August 2025 einer internationalen Erklärung gegen das E1-Projekt angeschlossen. Der jetzige Appell reagiert jedoch auf einen konkreten neuen Ausschreibungsschritt. Paris und seine Partner fordern die israelische Regierung auf, diesen zurückzunehmen und weitere Siedlungsvorhaben zu stoppen. Zugleich halten sie an einem umfassenden und dauerhaften Frieden fest, dessen Grundlage eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung bilden soll.
Quellen
- Franceinfo – Ausgangsmeldung
- GOV.UK – Gemeinsame Erklärung zum E1-Projekt
- France Diplomatie – Gemeinsame Erklärung zum E1-Projekt
- Euronews – Bericht zu den Ausschreibungen
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).