Ein leiser, aber bedeutungsvoller Ton hallt aus der französischen Diplomatie: Bertrand Besancenot, ehemaliger Botschafter Frankreichs in Katar und Saudi-Arabien, hat kürzlich betont, dass es höchste Zeit sei, „eine gerechte und faire Lösung“ für die Palästinenser zu finden. Diese Worte fallen nicht zufällig – sie begleiten Überlegungen der französischen Regierung, noch im Juni 2025 die Anerkennung eines palästinensischen Staates zu verkünden.
Symbolpolitik oder diplomatischer Meilenstein?
Frankreich steht an einer Kreuzung. Seit Jahrzehnten bekennt sich Paris zur Zwei-Staaten-Lösung, doch konkret wurde diese Haltung selten. Sollte die Anerkennung tatsächlich erfolgen, wäre das ein starkes politisches Signal – nicht nur an Israel und die Palästinenser, sondern auch an Europa und die internationale Gemeinschaft.
Besancenot betont: Die Anerkennung Palästinas sei der logische Schritt, um die eigene diplomatische Linie glaubwürdig zu vertreten. Ein Staat könne nicht nur theoretisch unterstützt, sondern müsse auch formell anerkannt werden – wenn man an eine Lösung glaubt, müsse man sie auch umsetzen.
Die Realität in Gaza – und die Kritik an Netanyahu
Besonders scharf äußerte sich Besancenot zur Lage im Gazastreifen. Die israelischen Militäraktionen bezeichnete er als „unverhältnismäßig“ – eine Einschätzung, die in Europas Diplomatie selten so offen geäußert wird. Aus seiner Sicht gefährdet die Politik von Premierminister Benjamin Netanyahu nicht nur das fragile Waffenstillstandsabkommen, sondern verschärft auch die humanitäre Krise vor Ort.
Seine Mahnung: Wer eine Lösung will, darf keine Seite einseitig stützen. Sicherheit für Israel sei unverzichtbar – aber nicht zum Preis der Entrechtung von Millionen Palästinensern.
Europa im Dilemma – Frankreich voran?
Rund 150 Staaten haben Palästina bereits anerkannt, darunter viele im Globalen Süden. In Europa ist das Bild gemischt: Während Schweden, Ungarn und Polen bereits frühzeitig Anerkennungen aussprachen, zögert ein Großteil der EU-Staaten. Frankreich könnte nun vorangehen – und andere mitziehen.
Besancenot sieht in diesem Schritt nicht nur eine symbolische Geste, sondern eine Notwendigkeit. Wenn Frankreich seine Rolle als „ehrlicher Vermittler“ wahren wolle, müsse es beide Seiten als gleichberechtigt betrachten.
Konferenz in New York – mehr als nur Worte?
Im Juni, fast parallel zur möglichen Anerkennung, soll eine internationale Konferenz in New York stattfinden – initiiert von Frankreich und Saudi-Arabien. Ihr Fokus: die Zwei-Staaten-Lösung. Die Botschaft ist klar: Es reicht nicht, Resolutionen zu verabschieden und Appelle zu formulieren – es braucht konkrete Maßnahmen.
Besancenot nennt zwei: den Aufbau und die politische Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde – und die dauerhafte Gewährleistung der Sicherheit Israels. Es gehe nicht darum, eine Seite zu bevorzugen, sondern um Balance.
Frankreich als Vermittler – oder Zuschauer?
Auch wenn Paris kein Hauptakteur im Nahost-Friedensprozess ist, spielt es doch eine bedeutende Rolle in internationalen Gremien. Frankreich ist Mitglied im UN-Sicherheitsrat, hat historisch gewachsene Beziehungen zur arabischen Welt und genießt in Israel großes Ansehen – trotz gelegentlicher Spannungen.
Besancenots Appell ist deshalb mehr als diplomatische Rhetorik. Er ist eine Einladung an die französische Politik, ihre globale Verantwortung wahrzunehmen – und nicht weiter auf Zeit zu spielen.
Was steht wirklich auf dem Spiel?
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates wird den Nahostkonflikt nicht über Nacht lösen. Aber sie könnte das politische Gleichgewicht verändern, Gesprächskanäle öffnen und neue Dynamiken schaffen. In einer Welt, in der sich viele Konflikte verhärten, wäre das ein Schritt, der Mut erfordert – aber auch Hoffnung weckt.
Wer, wenn nicht Frankreich, könnte diesen Schritt gehen?
Catherine H.