Frankreich warnt vor hohen Kosten ohne Haushalt für 2027

Paris – 02.10.2026: Die französische Regierung warnt vor den wirtschaftlichen und finanziellen Folgen eines fehlenden Haushalts für 2027. Aus dem Umfeld von Premierminister Sébastien Lecornu hieß es am Freitag, das ungünstige internationale Umfeld verteuere die Finanzierung des Staates. Das Parlament müsse den Haushaltsentwurf deshalb voranbringen. Anlass zur Sorge geben vor allem die gestiegenen Zinsen, zu denen sich Frankreich an den Kapitalmärkten Geld beschafft.

Der am 1. Oktober im Ministerrat vorgelegte Entwurf sieht für 2027 ein öffentliches Defizit von 5,0 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Für 2026 erwartet die Regierung inzwischen 5,4 Prozent. Sie begründet die Korrektur mit schwächerem Wachstum und höheren Zinsausgaben. Die Wirtschaft soll 2026 lediglich um 0,5 Prozent wachsen; für 2027 beruht der Entwurf auf einer Wachstumsannahme von 1,0 Prozent.

Als zusätzliche Risiken nennt die Regierung anhaltende geopolitische Konflikte, höhere Energiepreise und die internationale Zinsentwicklung. Nach ihrer Einschätzung sind die Renditen französischer Staatsanleihen stärker gestiegen als im europäischen Durchschnitt. Ob Frankreich seine Defizitziele glaubhaft verfolgt und parlamentarisch absichert, wirkt sich daher unmittelbar auf die Finanzierungskonditionen des Staates aus.

Die staatliche Schuldenagentur Agence France Trésor veranschlagt den Finanzierungsbedarf für 2027 auf 339,7 Milliarden Euro, nach aktualisiert 311,7 Milliarden Euro im Jahr 2026. Geplant sind Nettoemissionen mittel- und langfristiger Staatspapiere in Höhe von 340 Milliarden Euro. Die im Haushalt ausgewiesenen Zinskosten sollen binnen eines Jahres von 62,6 auf 72,9 Milliarden Euro steigen.

Zur Senkung des Defizits setzt die Regierung auf neue Maßnahmen im Umfang von 43 Milliarden Euro. Zusammen mit bereits beschlossenen Schritten, die 2027 wirksam werden, beziffert sie die Konsolidierung auf 54 Milliarden Euro. Rund 60 Prozent der neuen Maßnahmen sollen durch Ausgabendisziplin erbracht werden. Die Budgets der Ressorts sollen mit Ausnahme der Verteidigung gegenüber 2026 nominal grundsätzlich eingefroren werden.

Ohne Gegenmaßnahmen würde sich das Defizit nach Regierungsangaben automatisch um etwa einen Prozentpunkt der Wirtschaftsleistung erhöhen. Als Gründe gelten die wachsende Schuldenlast sowie steigende Ausgaben für Alterssicherung und Gesundheit. Bei der Sozialversicherung soll das Defizit von 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 12,7 Milliarden Euro im Folgejahr sinken.

Ein Scheitern der parlamentarischen Beratungen hätte auch institutionelle Folgen. Die Regierung verweist auf ein öffentliches Gutachten des Staatsrats zu den rechtlichen Möglichkeiten ohne regulären Haushalt. Der Entwurf wurde fristgerecht in die Nationalversammlung eingebracht, sodass die verfassungsrechtlich vorgesehene Beratungszeit gewahrt bleibt.

Quellen

• Franceinfo
• Französische Regierung
• Agence France Trésor
• Élysée-Palast
• Nationalversammlung