Frankreich weitet digitalen Umbau auf alle Gerichte aus

Paris – 10.09.2026: Frankreichs Justizministerium hat angekündigt, sein digitales Umbauprogramm auf sämtliche Gerichte des Landes auszuweiten. Der unter dem Schlagwort "choc numérique" vorgestellte Plan soll die Arbeit von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Geschäftsstellen verändern. Er knüpft an Maßnahmen an, die Justizminister Gérald Darmanin im Juni nach dem Tod der elfjährigen Lyhanna angekündigt hatte.

Hinter dem technischen Vorhaben steht ein praktisches Problem des Justizalltags: Akten, Hinweise und Verfahrensstände müssen zwischen Ermittlungsdiensten, Staatsanwaltschaften und Gerichten schnell, sicher und nachvollziehbar verfügbar sein. Bei Verfahren wegen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige können Informationslücken oder Verzögerungen den Schutz gefährdeter Kinder erschweren. Das Ministerium will sensible Vorgänge daher früher erkennen, ihre Bearbeitung besser dokumentieren und offene Ermittlungen beschleunigen.

Der Fall Lyhanna hatte in Frankreich Bestürzung ausgelöst. Das Mädchen verschwand am 29. Mai 2026 nach dem Unterricht in Fleurance im südwestfranzösischen Département Gers; am 4. Juni wurde seine Leiche gefunden. Eine verdächtige Person kam wegen des Vorwurfs der Entführung und Freiheitsberaubung eines Kindes unter 15 Jahren in Untersuchungshaft. Mehrere staatliche Inspektionen untersuchen seither auch die Abläufe der beteiligten Behörden.

Als Reaktion hatte Darmanin die Generalstaatsanwälte angewiesen, frühere Anzeigen wegen sexualisierter Gewalt gegen Minderjährige umfassend überprüfen zu lassen. Polizei und Gendarmerie wurden in diese Bestandsaufnahme einbezogen. Nach Angaben des Ministeriums ging es darum, besonders riskante Fälle zu identifizieren, mögliche Schutzmaßnahmen zu prüfen und unbearbeitete oder verzögerte Verfahren schneller voranzubringen.

Der landesweite digitale Ausbau ist Teil dieser Neuordnung. Das Ministerium hatte bereits im Sommer neue Werkzeuge zur Nachverfolgung von Verfahren, stärker vernetzte Fachanwendungen und den Einsatz künstlicher Intelligenz unter menschlicher Kontrolle angekündigt. Aus der aktuellen Mitteilung geht jedoch nicht hervor, welche Anwendungen zuerst eingeführt werden und nach welchen Kriterien die Umsetzung erfolgt. Auch zu zusätzlichen Stellen, Kosten und einem verbindlichen Zeitplan machte das Ministerium keine Angaben.

Für Richterinnen, Richter, Staatsanwälte und die Beschäftigten der Geschäftsstellen bedeutet die Umstellung mehr als den Ersatz von Papierakten. Digitale Systeme können Fristen, frühere Anzeigen und Hinweise leichter auffindbar machen; die rechtliche Bewertung und die Verantwortung für Entscheidungen bleiben bei den zuständigen Menschen. Ein unabhängiger Beobachtungsrat für künstliche Intelligenz soll den ethischen Rahmen der Anwendungen begleiten.

Mit der Ausweitung auf alle Gerichte soll die nach dem Fall Lyhanna begonnene Überprüfung in eine dauerhafte Arbeitsweise überführt werden. Die Untersuchungen zu den konkreten Abläufen in diesem Fall dauern an.

Quellen

• Franceinfo
• Französisches Justizministerium: Bilanz der Überprüfung von Anzeigen
• Französisches Justizministerium: Bericht der interministeriellen Inspektionen
• Französisches Justizministerium: Beobachtungsrat für künstliche Intelligenz