Paris – 23.09.2026: Die französische Regierung will mögliche Mehreinnahmen aus steigenden Kraftstoffpreisen künftig nicht im Staatshaushalt belassen. Ein entsprechender Grundsatz soll als Änderung in den Haushaltsentwurf für 2027 aufgenommen werden. Nach den Plänen der Regierung sollen zusätzliche Erträge aus Mehrwert- und Verbrauchsteuer ermittelt und zur Finanzierung von Hilfen in der Energiekrise eingesetzt werden.
Der Vorstoß reagiert auf die seit Monaten hohen Preise an den Tankstellen. Als Ursachen nennt die Regierung die Blockade der Straße von Hormus, den Konflikt mit Iran sowie Schäden an Förderanlagen und Raffinerien im Nahen Osten, in Russland und in der Ukraine. Die Exekutive stellt ihre steuerpolitische Ankündigung damit als Antwort auf eine von außen ausgelöste Energiekrise dar.
Die sogenannte goldene Regel reicht allerdings weniger weit, als der Begriff vermuten lässt. Sie bewirkt weder eine automatische Senkung der Preise an der Zapfsäule noch eine allgemeine Verringerung bestehender Abgaben. Vorgesehen ist vielmehr, einen möglichen fiskalischen Mehrertrag nachträglich für Unterstützungsmaßnahmen zu verwenden. Wie dieser Überschuss berechnet wird, welcher Zeitraum gelten soll und wer die Mittel erhält, muss im Haushaltsverfahren noch festgelegt werden.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hatte der Staat bis zum 20. September 2026 durch die Kraftstoffbesteuerung keine zusätzlichen Einnahmen erzielt. Stattdessen seien die Erträge um 407 Millionen Euro zurückgegangen. Das widerspricht der verbreiteten Annahme, der Fiskus profitiere zwangsläufig von jedem Preissprung. Zwar wächst die Mehrwertsteuer grundsätzlich mit dem Verkaufspreis. Ein sinkender Verbrauch und gegenläufige Effekte bei anderen Abgaben können die Einnahmen jedoch mindern.
Damit ist auch offen, wie viel Geld die geplante Regel tatsächlich verfügbar machen würde. Hinzu kommt die parlamentarische Hürde: Rechtswirksam kann sie erst werden, wenn Nationalversammlung und Senat die entsprechende Bestimmung im Haushalt 2027 verabschieden. Die Regierung kündigt somit zunächst einen Mechanismus an, dessen finanzielle Wirkung und politische Mehrheit noch nicht feststehen.
Parallel dazu erweitert sie bereits laufende Hilfen. Die Unterstützung für Berufstätige mit langen Arbeitswegen soll von Oktober bis Dezember 2026 auf insgesamt 100 Euro verdoppelt werden. Nach Regierungsangaben könnten künftig 5,5 Millionen statt bislang drei Millionen Menschen davon profitieren. Zu den Voraussetzungen gehören ein Arbeitsweg von mindestens 15 Kilometern oder wenigstens 8000 beruflich bedingte Autokilometer im Jahr.
Die Kosten des Hilfspakets beziffert die Regierung auf insgesamt 450 Millionen Euro. Für Landwirtschaft und Bauwirtschaft werden Vergünstigungen bei Dieselkraftstoff, der nicht im Straßenverkehr verwendet wird, bis zum 31. Dezember 2026 verlängert. Fischereibetriebe sollen bis zu 70 Prozent ihrer krisenbedingten Mehrkosten erstattet bekommen.
Quellen
- Franceinfo
- Ministerium für ökologischen Wandel
- Ministerium für Wirtschaft und Finanzen
- Regierungsportal Frankreich
Artikel mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt (Transparenzhinweis im Sinne von Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 – EU AI Act).