Die französische Regierung treibt mit Nachdruck ein Gesetzesvorhaben voran, das die Nutzung sozialer Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren verbieten soll. Das Projekt, das Anfang 2026 ins Parlament eingebracht werden soll, zielt nicht nur auf eine Altersgrenze ab, sondern auch auf eine umfassendere Regulierung des digitalen Alltags Jugendlicher. Bereits heute ist klar: Es geht dabei um mehr als Jugendschutz – nämlich um einen Paradigmenwechsel in der französischen Digitalpolitik.
Ein schneller Gesetzesweg – aus politischem Kalkül?
Anne Le Hénanff, Ministerin mit Zuständigkeit für Künstliche Intelligenz und digitale Angelegenheiten, ließ keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Regierung. Der Gesetzentwurf sei fertig, eine Verabschiedung „vor Ende des ersten Quartals 2026“ sei das Ziel. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits zuvor angekündigt, das Thema mit hoher Priorität behandeln zu wollen. Hintergrund sind mehrere Gesetzesinitiativen, die derzeit im Parlament zirkulieren – unter anderem eine parteiinterne Vorlage der Regierungspartei Renaissance sowie ein Vorschlag aus dem Senat, der eine Altersgrenze von 16 Jahren vorsieht.
Die Regierung versucht nun, diese Initiativen in einem kohärenten Gesetzesrahmen zusammenzuführen. Ein „kurzer, europarechtskonformer Text“ solle es werden, so Le Hénanff – nicht zuletzt, um einem erneuten Rückschlag wie im Jahr 2023 zu entgehen. Damals war ein Gesetz zur Einführung einer „digitalen Volljährigkeit“ ab 15 Jahren am Einspruch europäischer Instanzen gescheitert. Die Kommission hatte unter anderem Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der Dienstleistungsfreiheit geäußert.
Psychische Gesundheit als Leitmotiv – aber mit empirischem Unterbau?
In ihrer Begründung betont die Regierung die psychologischen und gesundheitspolitischen Risiken, die mit exzessiver Nutzung sozialer Netzwerke verbunden seien. „Es gibt eine Dringlichkeit. Es geht um psychische Gesundheit und öffentliche Gesundheit“, sagte Le Hénanff gegenüber Le Parisien. Studien der vergangenen Jahre haben tatsächlich auf eine Zunahme psychischer Belastungen bei Jugendlichen hingewiesen, darunter gestörtes Selbstbild, Depressionen, Angstzustände und Suchtverhalten. Die französische Gesundheitsbehörde Santé publique France veröffentlichte im Frühjahr 2025 Daten, wonach 38 % der 11- bis 14-Jährigen täglich mehr als drei Stunden auf sozialen Plattformen verbringen – mit nachweisbaren Korrelationen zu schlechterem Schlaf und erhöhter Reizbarkeit.
Doch ob ein gesetzliches Verbot tatsächlich kausal zur Verbesserung der psychischen Gesundheit beitragen kann, bleibt fraglich. Kritiker warnen vor einem simplifizierenden Zugang. Die Plattformregulierung greife zu kurz, wenn sie nicht von umfassenden Präventions- und Bildungsmaßnahmen begleitet werde, so etwa der Think-Tank Fondation pour l'école numérique. Auch Elternverbände äußern Bedenken: Ein Verbot ohne tragfähige Kontrollmechanismen könne in der Praxis ins Leere laufen.
Ein französischer Sonderweg in der EU?
Frankreichs Vorstoß ist in Europa bislang einzigartig. Zwar gibt es in einzelnen Ländern – etwa Irland oder Deutschland – Debatten über die stärkere Regulierung von Plattformen im Hinblick auf den Jugendschutz. Doch ein pauschales Nutzungsverbot für Unter-15-Jährige wäre ein Novum. Der Vorstoß wirft daher grundsätzliche europarechtliche Fragen auf: So schreibt die DSGVO in Artikel 8 zwar vor, dass Kinder unter 16 Jahren die Einwilligung ihrer Eltern benötigen, um Dienste der Informationsgesellschaft zu nutzen – die Untergrenze darf jedoch auf 13 Jahre gesenkt werden, was in den meisten Mitgliedstaaten der Fall ist. Frankreichs Pläne, die Schwelle auf 15 Jahre festzulegen und den Zugang insgesamt zu verbieten, könnten daher in Brüssel erneut auf Skepsis stoßen.
Zudem stellt sich die Frage der technischen Umsetzbarkeit. Wie genau Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat das Alter ihrer Nutzerinnen und Nutzer prüfen sollen, bleibt offen. Zwar arbeiten einige Anbieter bereits mit KI-gestützten Altersverifikationssystemen – doch diese gelten als fehleranfällig und datenschutzrechtlich umstritten. Ein flächendeckendes, sicheres System, das in der Lage wäre, Millionen französischer Accounts zuverlässig zu identifizieren, existiert bislang nicht.
Verbotslogik versus digitale Mündigkeit
Der gesetzgeberische Impuls folgt einem Paradigma, das auf Verbote und Zugangskontrollen setzt – eine Strategie, die in Frankreich Tradition hat. Bereits seit 2018 gilt ein Handyverbot an Grund- und Mittelschulen, das im kommenden Gesetz nun auf das Gymnasium ausgeweitet werden soll. Diese Maßnahmen stehen in einer Linie mit Macrons pädagogischem Ansatz, wonach Schule ein „Raum der Entnetzung“ sein solle. Doch Kritiker sehen darin eine Überbetonung repressiver Mittel.
Die digitale Mündigkeit von Jugendlichen müsse vielmehr durch Bildung, Medienkompetenz und elterliche Begleitung gestärkt werden – nicht durch kategorische Ausschlüsse, argumentiert etwa der Ethikrat für digitale Technologien (Conseil national du numérique). Ein zu rigides Vorgehen könnte zudem neue soziale Spaltungen fördern: Wer über technische Mittel oder familiäre Unterstützung verfügt, wird Verbote leichter umgehen können als Kinder aus benachteiligten Haushalten.
Der französische Vorstoß ist mutig – und symptomatisch für ein Land, das zunehmend nach staatlichen Antworten auf gesellschaftliche Krisen sucht. Ob er jedoch in der digitalen Realität junger Menschen Bestand haben kann, wird sich nicht allein im Parlament entscheiden, sondern im Alltag von Millionen Nutzerinnen und Nutzern. Dort, wo Likes, Reels und Stories längst Teil des Erwachsenwerdens geworden sind.
Autor: Andreas M. Brucker